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Jugendgemeinderat

Der Jugendgemeinderat Pforzheim mit Geschäftsstellenleiterin Diana Wolff (links) und Sozialbürgermeisterin Monika Müller (rechts). Foto; Ketterl
Der Jugendgemeinderat Pforzheim mit Geschäftsstellenleiterin Diana Wolff (links) und Sozialbürgermeisterin Monika Müller (rechts). Foto; Ketterl
15.11.2016

JU-Präsidium sorgt für bange Blicke in die Zukunft des Jugendgemeinderats

Pforzheim. Es war die wohl spannungsgeladenste Sitzung in der Geschichte des Pforzheimer Jugendgemeinderats (JGR), als die Fraktion aus Junger Union und Schüler Union (JU/SU) am Montagabend ihre absolute Mehrheit nutzte, um bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gremiums sämtliche Ämter zu besetzen, ohne die Minderheit im Rat zu berücksichtigen (die PZ berichtete). Einen Tag nach der Wahl beziehen nicht nur der neue JGR-Vorsitzende und stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Markus Fischer und der in der Wahl unterlegene parteilose Stimmenkönig Lukas Kresser Stellung – auch Bürgermeisterin Monika Müller (SPD) findet deutliche Worte.

„Ich finde es sehr bedauerlich, dass die einzige Fraktion nicht bereit war, im Präsidium auch nur eines von sieben parteiunabhängigen Mitgliedern des Jugendgemeinderats zuzulassen“, so Müller. „Parteipolitische Mehrheiten sollten nie dazu genutzt werden, Minderheiten vollkommen auszuschließen. Unsere Demokratie lebt doch gerade davon, dass Minderheiten Rechte und Gehör zustehen.“ Anders hat das die Mehrheit der JU/SU gesehen: Der Entscheidung, alle Ämter selbst zu besetzen und nur einen Beisitzer zuzulassen, sei eine Diskussion in der Fraktionssitzung vorangegangen, erklärte Fischer, der seine persönliche Meinung nicht kundtun möchte. Am Ende sei es ein Mehrheitsbeschluss gewesen. Eine Entscheidung, die „satzungskonform, parlamentarisch in Ordnung und vollkommen legitim“ sei.

„Die Stimmung war von vornherein gekippt“, sagte Kresser mit Blick auf die Sitzung. Er befürchtet einen Schaden der Motivation der parteilosen Jugendlichen. „Es hat zur Folge, dass die Lust mehr und mehr schwindet, wenn man sich anstrengt und doch machtlos ist“, sagte er. Auch Müller ist besorgt und appelliert an die Räte: „Sollte das Vorgehen bei den Wahlen auch im weiteren Verlauf der Arbeit des Jugendgemeinderats fortgesetzt werden, dürfte es schwierig werden, das Gremium als Spiegel der Jugend insgesamt zu etablieren.“ Eine Akzeptanz durch „die Jugend“ wäre dann fraglich. „Ich bin mir aber sicher, dass den Fraktionsmitgliedern bewusst ist, was für alle politischen Ämter gilt: Macht bedeutet vor allem Verantwortung – auch für die Pflege demokratischer Regeln oder Politikverdrossenheit.“

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