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Derivate-Debakel in Pforzheim

Die internen Gremien der Deutschen Bank in Frankfurt haben entschieden, den Vergleichsvorschlag des Gerichts zu akzeptieren. Dieser sieht eine Zahlung von 7,7 Millionen Euro an Pforzheim vor.
Die internen Gremien der Deutschen Bank in Frankfurt haben entschieden, den Vergleichsvorschlag des Gerichts zu akzeptieren. Dieser sieht eine Zahlung von 7,7 Millionen Euro an Pforzheim vor. © dpa
07.09.2016

Ja der Deutschen Bank zu Derivate-Vorschlag erst gründlich prüfen

Am Tag, nachdem die Deutsche Bank ihre Bereitschaft zur Akzeptanz der vom Landgericht Frankfurt vorgeschlagenen Zahlung von 7,7 Millionen Euro bekannt gab, herrscht in der Stadtpolitik verhaltene Freude. Zur Annahme oder auch Ablehnung des Vergleichs mochte sich aber keiner der Befragten bekennen. Käme er zustande, blieben nach der vorangegangenen Einigung mit der anderen beteiligten Bank J.P. Morgan von ursprünglich 57 Millionen Euro Verlust noch rund zwölf Millionen Euro an Pforzheim hängen.

„Es ist erfreulich, dass die Deutsche Bank jetzt grundsätzlich zu einem Vergleich bereit ist. Das war noch vor nicht allzu langer Zeit völlig undenkbar; da zeigte die Bank noch keinerlei Entgegenkommen“, teilte OB Gert Hager mit. „Wir werden den Vorschlag sehr genau prüfen und bewerten. Am Ende entscheidet aber der Gemeinderat.“ Die entscheidende Sitzung ist nach PZ-Informationen angesichts des großen Beratungsbedarfs vom kommenden Dienstag (13. September) auf 20. September verschoben worden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Florentin Goldmann sah sich darin bestärkt, die Klage gegen die Deutsche Bank unterstützt zu haben. Andere hätten diesen Schritt als wenig aussichtsreich angesehen. Ob die CDU dem Vergleich zustimmt, werde sich erst nach der Beratung durch die Anwälte der Stadt entscheiden.

„Ich freue mich, dass die Deutsche Bank positiv reagiert hat“, lautete auch die erste Reaktion von SPD-Fraktionschef Ralf Fuhrmann. Er erinnerte daran, dass die Stadt zunächst die noch verbliebenen 20 Millionen Euro Verlust von der Deutschen Bank gefordert hatte, betonte aber auch das Risiko, bei Ablehnung des Vergleichs weniger zu bekommen als die vorgeschlagenen 7,7 Millionen Euro, und er persönlich sei ein eher vorsichtiger Finanzpolitiker, der sich nicht verspekulieren wolle. Es gelte, sich gründlich mit den Juristen der Stadt zu beraten.

Der Vorsitzende der FDP-/ Freie-Wähler-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, sagte, es sei nicht sinnvoll, den Schritt der Deutschen Bank vor der Abstimmung im Gemeinderat öffentlich zu bewerten. Dies könne die Verhandlungsposition schwächen.

Der Sprecher der WiP/Linke-/Elternliste-Fraktion, Christof Weisenbacher, wollte der Diskussion in seiner Fraktion nicht vorgreifen. Nicht ganz so knapp äußerte sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Grimmer: „Wir begrüßen den Vergleichsvorschlag“, er dokumentiere ein gewisses Schuldeingeständnis der Bank. Nun gelte es, im Lichte der Beratung eine Risikoabwägung zu treffen. Dieses Risiko besteht für Grüne-Liste-Sprecher Axel Baumbusch darin, dass die Deutsche Bank ein über den Vergleichsvorschlag hinausgehendes Urteil gegen sich kaum akzeptieren würde, ein langer Rechtsstreit die Folge wäre. Aber auch er wollte weitere Beratungen abwarten. 

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