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Der zweite Pforzheimer Jugendgemeinderat möchte mehr Mitspracherecht als sein Vorgänger. Foto: Seibel/PZ-Archiv
Der zweite Pforzheimer Jugendgemeinderat möchte mehr Mitspracherecht als sein Vorgänger. Foto: Seibel/PZ-Archiv
19.05.2017

Jugendgemeinderat will Antragsrecht

Pforzheim. Wer könnte sich vorstellen, ein Antragsrecht für den Jugendgemeinderat im Gemeinderat vorzusehen?“ – mit dieser Frage ist Lukas Kresser bei der Kandidatenvorstellung vor der OB-Wahl im CCP ans Mikrofon getreten. Der 22-jährige Student der Politikwissenschaften und Soziologie, der 2016 als Stimmenkönig in das Jugendgremium eingezogen war, hob Pforzheims Sonderstellung in diesem Bereich im Vergleich zu anderen Jugendgemeinderäten (JGR) hervor. Nun könnte die Satzung des Gremiums überarbveitet werden.

Dass die meisten vergleichbaren Gremien über ein solches Recht verfügen, kann Benjamin Miller bestätigen, der bei der Jugendstiftung Baden-Württemberg für die Geschäftsstellenleitung des Dachverbands der Jugendgemeinderäte des Landes zuständig ist. Der künftige OB Peter Boch (CDU) hatte auf Kressers Anfrage hin seine Zustimmung geäußert, auch Amtsinhaber Gert Hager (SPD) hatte erklärt, er habe mit einem Antragsrecht „kein Grundsatzproblem“, dies müsse man „mit dem Gemeinderat besprechen“. Bleibt die Frage: Warum hat der JGR dieses dann nicht bereits seit seiner Gründung?

Das Thema Antragsrecht sei vor der Gründung des ersten Gremiums im Gespräch gewesen, sagt der Jugendförderer des Jugend- und Sozialamts, Frank Schmidt. Was genau dagegen gesprochen habe, erinnere er sich jedoch nicht: „Man hat wohl die Rechte für ausreichend gehalten.“ Der JGR hat neben einem jährlichen Budget von 30 000 Euro auch ein Stimmrecht im Jugendhilfeausschuss. Auf dieses beruft sich nun die Stadtverwaltung: „Es gibt bereits ein Antragsrecht des Jugendgemeinderats, da er mit einem stimmberechtigten Mitglied im Jugendhilfeausschuss vertreten ist und dort Anträge stellen kann“, heißt es aus dem Rathaus.

Da alle jugendrelevanten Anträge – und damit alle Anträge des Jugendgemeinderats – im Jugendhilfeausschuss vorberaten werden müssten, führe dieses Antragsrecht im Ergebnis zum gleichen Ablauf wie ein Antragsrecht für jugendrelevante Themen im Gemeinderat, führt der städtische Sprecher Philip Mukherjee aus. „Natürlich kann ein solches Antragsrecht für jugendrelevante Entscheidungen direkt im Gemeinderat auch noch in der Satzung des Gemeinderats und Jugendgemeinderats aufgenommen werden.“ Man sei „gespannt und sehr offen dafür“, was sich die Jugendlichen nach der mehrjährigen Erprobung in der Praxis wünschten und wolle mit dem aktuellen Jugendgemeinderat die Jugendgemeinderatssatzung aus dem Jahr 2013 überarbeiten.

Damit ein Antragsrecht eingeführt werden könne, muss der Gemeinderat zustimmen. Dass die gelingen kann, bezweifelt Jugendrat Lukas Kresser nicht. Ein Antragsrecht sei ein Gewinn für beide Seiten: „Input für den Gemeinderat, und der Jugendgemeinderat wird zu noch aktiverer Mitarbeit angeregt.“