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Jugendliche werden mit AfD-Wahlwerbung angeschrieben – ist das erlaubt?

Pforzheim. Dürfen die das? Mit diesem Thema haben sich eine Reihe von Pforzheimer Erstwählern persönlich, über die Eltern wie auch über die sozialen Netzwerke Instagram und Snapchat übers Wochenende an die PZ gewandt. Sie waren von der Pforzheimer AfD im laufenden Kommunalwahlkampf mit einem an die Wohnadresse geschickten Anschreiben und einem wertig aufgemachten, vierfarbigen Faltblatt umworben worden.

Fakt ist: Die Daten stammen über eine Melderegisterauskunft von der Stadtverwaltung Pforzheim, wie deren Pressesprecher Philip Mukherjee auf PZ-Nachfrage bestätigt. Entsprechend ist man im Rathaus auch der Auffassung, dass die Herausgabe wie die Verwendung der Daten rechtlich unproblematisch ist, und beruft sich auf Paragraf 50 des Bundesmeldegesetzes. Demnach dürfen Meldebehörden vor Wahlen solche Auskünfte für eine einmalige Wahlwerbung erteilen. Die Daten sind einen Monat nach der Wahl zu löschen, teilt Mukherjee weiter mit.

Es sei auch nicht so, dass etwa die Geburtsdaten herausgegeben worden seien, sondern lediglich anhand eines Merkmals – in diesem Fall „Erstwähler“ – herausgefiltert worden sei, wer etwa altersmäßig erstmals wahlberechtigt ist. Von diesen Personen erhielt die AfD dann Name und Adresse.

Gebühr nach Aufwand verlangt

Dafür hatte die Partei eine Gebühr zu entrichten, so Mukherjee weiter. Diese richtet sich nach dem Aufwand und betrug 60 Euro.

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