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Die UB und Freie-Wähler-Stadtrat Michael Schwarz (rechts) baten auch beim Stadtempfang um Unterschriften.  Foto: Ketterl 

Juristisches Ringen um die Frist: Scheitert das Bürgerbegehren gegen Innenstadt-Ost?

Pforzheim. Aus dem politischen Ringen um die Bebauung der östlichen Innenstadt Ost ist eine juristische Fachdebatte letztlich darum geworden, wieviel Zeit den Gegnern der Innenstadtentwicklung noch bleibt, um die für ein erfolgreiches Bürgerbegehren notwendigen rund 6500 Unterschriften von Pforzheimer Bürgern zusammenzubekommen. Knapp zwei Monate nach dem Start liegen bei FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke als dem prominenten Gegner mit rund 2900 weniger als die Hälfte der erforderlichen Unterschriften vor, dazu kommen weitere bei den Mitstreitern. Womöglich haben sie nur noch einen guten Monat Zeit. Während die Projektgegner der Überzeugung sind, dass die Formulierung ihres Bürgerbegehrens sich nicht konkret auf einen Gemeinderatsbeschluss bezieht, sondern eine eigene Initiative darstellt und es daher keine zeitliche Befristung von drei Monaten nach einer Gemeinderatssitzung gibt, sieht dies der regionale Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen im CDU-Kreisverband Enzkreis/ Pforzheim völlig anders.

Dessen Vorsitzender, der Fachanwalt für Kommunalrecht Philippe A.

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