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Jugendgemeinderat

29.04.2016

Jusos kritisieren Pläne der Jungen Union für Jugendgemeinderat

Pforzheim. Im Streit um die inhaltliche Ausrichtung des Jugendgemeinderates (JGR) plädieren die Jusos Pforzheim und Jusos Enzkreis für eine strikte Zurückhaltung der Jugendparteien. Damit reagieren sie laut Pressemitteilung auf das Vorhaben der Jungen Union (JU) Pforzheim, den Jugendgemeinderat stärker an den eigenen Parteiinteressen auszurichten.

Die Jungsozialisten sähen dadurch den Jugendgemeinderat in Gefahr, durch die Junge Union zweckentfremdet zu werden. „Der Jugendgemeinderat soll den Pforzheimer Jugendlichen die Chance bieten, ihre Stadt mitzugestalten und soll nicht zu einem JU-Mitgliedertreffen werden“, sagt die Pforzheimer Juso-Vorsitzende  Anne-Marie Berg. „Die JU versucht, sich mithilfe des Jugendgemeinderats selbst zu profilieren. Damit reißen sie den Jugendgemeinderat aus den Händen aller politisch ungebundenen Jugendlichen, die sich täglich für ihre Stadt engagieren.“

Warnung vor Fraktionen

Die aktuelle Landesgemeindeordnung und die Jugendgemeinderats-Satzung von 2014 sähen keine Fraktionsbildung vor. Der Jugendgemeinderat werde nicht über Parteilisten, sondern durch eine reine Personenwahl im Zweijahresturnus gewählt, wodurch Jugendparteien möglichst keinen Einfluss auf den Jugendgemeinderat haben sollten. Oberbürgermeister Gert Hager habe den Jugendgemeinderat 2012 als Beteiligungsplattform der Pforzheimer Jugend geschaffen. Der Jugendgemeinderat sei bisher fraktionslos organisiert, wodurch alle gewählten Ratsmitglieder dieselben Mitspracherechte besäßen.

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