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Katja Mast kritisiert anstehende Reform der Arbeitsmarktinstrumente.
Katja Mast kritisiert anstehende Reform der Arbeitsmarktinstrumente © Seibel
23.08.2011

Katja Mast kritisiert anstehende Reform der Arbeitsmarktinstrumente

PFORZHEIM. Streichung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), Bezuschussung der Ein-Euro-Jobs nur noch in Ausnahmenfällen, Wegfall des Kombilohns und einiges mehr: Die Regierungskoalition in Berlin arbeitet an der Reform der Arbeitsmarktinstrumente.

Doch was bedeuten die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Veränderungen für die Region? Um diese Frage zu erörtern, trafen sich gestern Experten im SPD-Büro in Pforzheim. Eingeladen hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, Katja Mast.

Kritik an Sparkurs

Mast kritisierte in ihren einleitenden Worten die Vorgehensweise der Regierung. „Zuerst gab es den Beschluss, bis 2015 26,5 Milliarden Euro einzusparen.“ Um diese Vorgabe zu erreichen, habe Schwarz-Gelb dann im Nachhinein nach Möglichkeiten gesucht, so Mast. Auf Baden-Württemberg kämen Kürzungen in Höhe von 3,1 Milliarden Euro zu. Für die Goldstadt sind die geplanten Veränderungen von besonderer Bedeutung, führt sie doch mit deutlich über acht Prozent die Arbeitslosenstatistik in Baden-Württemberg an. Sozialbürgermeisterin Monika Müller angesichts der Regierungspläne: „Ich hoffe, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.“

Mast betonte die Bedeutung „sozialer Teilhabe“ für den Einzelnen. „Jeder hat das Recht auf Beschäftigung“, so die Abgeordnete. Sie warf der Regierungskoalition vor, negative Folgen ihrer Reform zu ignorieren. Nicht nur für den Einzelnen bedeuteten die Kürzungen eine Verschlechterung, sondern angesichts des Fachkräftemangels auch für die Wirtschaft.

Als zentralen Aspekt erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik sahen die Diskutanten neben der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen insbesondere die Qualifizierung von Jugendlichen. Walter Reiber, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Pforzheim, sprach von einer anstehenden „Kürzungsorgie“ und forderte unter anderem die Beibehaltung des Ausbildungszuschusses in der bisherigen Form: „Das ist das am besten funktionierende Instrument, das wir haben.“ 75 Prozent der Teilnehmer fänden danach einen Ausbildungsplatz.

Sorge um Betreuung

Die Experten beklagten Einschränkungen der Handlungsmöglichkeiten der Bildungsträger durch die Reformen, etwa bei vorbereitenden Praktika. „Wir müssen die Praktikumsdauer individuell festlegen können“, kritisierte Matthias Hanfland vom Internationalen Bund (IB)die geplante Begrenzung auf sechs Monate.

„Diejenigen, die eine Aufgabe bekommen, verspüren eine Dankbarkeit und eine Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft. Sie wollen etwas zurückgeben.“Auch Norbert Bogner von der Gemeinnützigen Service- und Integrationsgesellschaft Enzkreis mbH (GSI) betonte die Wichtigkeit einer individuellen Betreuung Arbeitssuchender. Damit die Eingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt gelinge, müsse im Einzelfall genau untersucht werden, welche Fähigkeiten der Einzelne besitze. Diese Bewertung erfordere jedoch ausreichend Betreuungspersonal. Zudem erfolge gerade die Betreuung Jugendlicher nicht selten unter erschwerten Umständen. „Unsere Klientel sind oft die Kinder derer, die bereits in sozialen Maßnahmen sind“, sagte Markus Bossert, Geschäftsführer der GBE. Mit dem Klischee vom arbeitsunwilligen Faulenzer habe die Realität indes nur wenig gemein. „Diejenigen, die eine Aufgabe bekommen, verspüren eine Dankbarkeit und eine Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft. Sie wollen etwas zurückgeben.“Der allgemeine Tenor: Mit der Reform werde die Betreuungsquote nicht zu halten sein.

Als Teil der Problematik erwies sich für die Diskutanten die bundesweit einheitliche Regelung einzelner Arbeitsmarktinstrumente, etwa bei den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AHG), besser bekannt als Ein-Euro-Jobs. In Baden-Württemberg und in der Region entstehe hier im Gegensatz zu manch anderem Bundesland kaum Konkurrenzsituation mit regulären Betrieben, so Arbeitsagentur-Chef Reiber und die operative Geschäftsführerin Sabine Schuster. Die Kritik des Bundesrechnungshofs betreffe die Region daher nicht.