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So könnte es aussehen, wenn Innenstadt-Ost Realität wird. Visualisierung: Ten Brinke, Grafik: PZ
So könnte es aussehen, wenn Innenstadt-Ost Realität wird. Visualisierung: Ten Brinke, Grafik: PZ
05.04.2019

Kein Bürgerentscheid zu City Ost am Wahltag - Rülke wirft Stadt vor, die Unwahrheit zu sagen

Pforzheim. Die Stadt Pforzheim sieht keine Möglichkeit mehr, dass ein möglicher Bürgerentscheid über die Kosten für die im Rahmen des Projekts Innenstadtentwicklung-Ost von der Stadt angemieteten Flächen am Termin von Kommunal- und Europawahl am Sonntag, 26. Mai, stattfinden kann. Dies teilte die Stadt am Freitagabend in einer Pressemitteilung mit.

„Aus Sicht der Verwaltung ist die Durchführung eines möglichen Bürgerentscheids am Termin der Kommunal- und Europawahl nicht möglich“, sagt Stadtdirektor Bernhard Enderes, Leiter des Personal- und Organisationsamtes und von Oberbürgermeister Boch interimsweise mit der Gesamtkoordination des Projekts Innenstadtentwicklung-Ost beauftragt.

Er nennt hierfür zwei Grüne:

Zum einen habe dies die Prüfung der formalen Vorgaben ergeben, wie sie von der für alle Kommunen im Land gültigen Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie vom Wahlrecht gemacht würden.

Zum anderen lassen dies nach Angaben der Stadt auch die tatsächlichen Abläufe  nicht mehr zu. Letztlich müsse konstatiert werden, dass das Begehren für eine gemeinsame Durchführung am 26. Mai 2019 zu spät eingereicht wurde.

"Nach den Regelungen der Gemeindeordnung besteht alleine für die Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (z.B. Prüfung der Anzahl gültiger Unterschriften, Prüfung der Rechtmäßigkeit der Fragestellung, Prüfung sonstiger Zulässigkeitsvoraussetzungen) eine Frist von bis zu zwei Monaten", so die Stadt in ihrer Pressemitteilung. Und weiter: "Nach einem Beschluss über die Zulässigkeit sieht die Gemeindeordnung einen weiteren Zeitraum von bis zu vier Monaten für die Durchführung des Bürgerentscheids vor, der bei Bedarf sogar noch verlängert werden kann." Zwischen der Einreichung des Bürgerbegehrens am 18. März 2019 und dem Wahltermin am 26. Mai 2019 liegen jedoch gerade einmal 10 Wochen. Hinzu kommt, dass die Prüfung der Unterschriften parallel zur Organisation der Kommunal- und Europawahlen erfolgt. Insgesamt waren etwa 8500 Unterschriften eingereicht worden. „Die Kolleginnen und Kollegen im Wahlamt arbeiten mit personeller Verstärkung wirklich mit höchstem Einsatz daran, dass wir bis Ende kommender Woche die Prüfung der Unterschriften abschließen können. Allerdings ist der Prüfungsaufwand aufgrund der Qualität der eingereichten Unterlagen enorm. Es fehlen oft Angaben, die die schnelle und genaue Identifikation der unterschreibenden Personen zulassen. Ein Gemeinderatsbeschluss über die Zulässigkeit noch vor Ostern ist nicht machbar“, so Enderes weiter. Ohne Gemeinderatsbeschluss vor Ostern könnten die gesetzlichen Fristen zur Durchführung eines Bürgerentscheids aber keinesfalls mehr eingehalten werden.

Rülkes Vorwurf an die Stadt

Die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens wurden nach städtischen Angaben über diese Einschätzung ebenso im Laufe des heutigen Freitags informiert wie auch die Mitglieder des Gemeinderats. Daher traf auch nur wenige Minuten nach der städtischen Mitteilung eine Pressemitteilung von FDP-Stadtrat Hans-Ulrich Rülke in der PZ-Redaktion ein. Darin zeigt er sich verwundert über die Position der Stadt zum Bürgerbegehren. „Es ist schlicht nicht wahr, dass bei vielen Unterschriften Angaben fehlen", so Rülke. Und weiter: "Und wenn das so wäre, weshalb merkt die Stadt das erst nach fast drei Wochen?“ Es sei vielmehr zu vermuten, dass die Stadtverwaltung Angst vor dem Bürgerbegehren und Angst um das Prestigeprojekt Innenstadt-Ost bekomme und deshalb mit allen Mitteln versuche, das Bürgerbegehren zu unterlaufen.

„Drei Wochen nach Einreichung der Unterschriften kommt das Rathaus immer mehr unter den Druck der Bürgerschaft und versucht nun mit allen Mitteln auf Zeit zu spielen, während gleichzeitig der Verkehr zusammenbricht, weil man schon eifrig dabei ist, Bauarbeiten für Innenstadt-Ost durchzuführen“ so der FDP-Politiker weiter.

Wie Rülke darauf politisch reagiert und ob er plant, rechtlich gegen die Entscheidung der Stadt vorzugehen, lesen Sie am Samstag in der "Pforzheimer Zeitung".

Stadt nennt weitere Probleme

Neben den beschriebenen Abläufen stellten sich weitere Probleme. Die vom Rechenzentrumsverbund ITEOS benötigten Daten (z.B. neue Ermittlung der Wahlberechtigten, Erstellung des Wählerverzeichnisses) könnten zu einem derart späten Zeitpunkt nicht mehr bereitgestellt werden. Hinzu kämen noch organisatorische und technische Anforderungen: Die entsprechenden Listen sowie Stimmzettel und Briefwahlunterlagen müssten erstellt, Wahlbenachrichtigungen versandt, dann die entsprechende Infrastruktur bereitgestellt und schließlich zusätzliches Personal zur Durchführung und Auszählung gefunden bzw. abgestellt werden.

Die Zeit-Rechnung der Stadt:

Anschaulich werde dies insbesondere bei der gesetzlich vorgeschriebenen Information der Bürgerschaft über das Thema. Die Gemeindeordnung sieht eine Mindestfrist von 20 Tagen zwischen der Information und dem Abstimmungstag vor. Zwischen einem Gemeinderatsbeschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens (vor Ostern, z.B. am 17. April 2019) und einer spätestmöglichen Information der Bürger am 6.Mai 2019 lägen kaum zwei Wochen. Zwei Wochen, in denen gemeinsam mit den Initiatoren des Begehrens zunächst Art und Umfang der Information geklärt werden müsste, um danach auch noch die entsprechende Beiträge zu sammeln. Hierzu gehören insbesondere die Auffassungen der Gemeindeorgane, also Oberbürgermeister und Gemeinderat, wobei hierbei alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu Wort kommen. Dieser Umgang mit den Informationspflichten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die im Falle eines zulässigen Begehrens ein derart bedeutende Entscheidung fällen würden, wäre unverantwortlich. Für die Stadtverwaltung ist laut Pressesprecher Stefan Baust klar: „Ein Bürgerentscheid ist ein hohes Gut und ein bedeutsames Mittel der Willensbildung in unserer demokratischen Gesellschaft. Die Frage dreht sich nicht darum, ob die Stadt Pforzheim sich gegen einen möglichen Bürgerentscheid stellt, sofern die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Zulässigkeit erfüllt sind. In Frage steht lediglich der Termin.“

Rechtlich eindwandfreier Bürgerentscheid?

Und Organisationschef Bernhard Enderes ergänzt: „Wenn die Voraussetzungen eines rechtmäßigen Bürgerbegehrens gegeben sind und der Gemeinderat einen Bürgerentscheid beschließt, wird es unsere Aufgabe sein, eine rechtlich einwandfreie Durchführung eines Bürgerentscheids zu gewährleisten. Dazu ist unerlässlich und von grundsätzlicher Bedeutung, dass die Bürgerinnen und Bürger, in deren Hände die Entscheidung gelegt werden soll, auch umfassend und gründlich informiert werden und sich informieren können. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber dafür eine Frist von vier Monaten eingeräumt.“  

Damit verbleibt es bei der bekannten Planung, im Gemeinderat am 7. Mai 2019 über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden.

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Schrader
05.04.2019
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Das Statement des städtischen Pressesprechers klingt nur wenig überzeugend, von der für mich fehlenden Glaubwürdigkeit möchte ich erst gar nicht sprechen. Herr Rülke ist Profi genug um zu wissen, auf was er sich einlässt, wenn er behauptet, die Stadt lege die Wahrheit zu großzügig aus. Ich hoffe mal, er lässt sich von vorübergehenden Hindernissen bei seiner Mission, das Projekt 'Innenstadt Ost' zu stoppen, nicht entmutigen. mehr...

ZeeT
06.04.2019
Kein Bürgerentscheid zu City Ost am Wahltag - Rülke wirft Stadt vor, die Unwahrheit zu sagen

Ich selbst habe mehrmals beobachten können, wer bei diesem Bürgerentscheid zur Unterschrift gedrängt wurde. Meiner Meinung hierzu, zum Beispiel auf dem Haidach, dass die wenigsten wussten, wofür sie unterschrieben haben. Sorry Leute, aber alte russische Oma dazu zu bringen ihren Namen auf eine Liste zu setzen, macht noch keinen Bürgerentscheid. mehr...

Schreiberling
06.04.2019
Kein Bürgerentscheid zu City Ost am Wahltag - Rülke wirft Stadt vor, die Unwahrheit zu sagen

Die Terminierung ist ein bewährtes Instrument der Pforzheimer Stadtverwaltung, um direkte Demokratie zu verunmöglichen. Das würde dem Gemeinderat und dem OB zuviel Gegenwind verschaffen. Wo kämen die hin, wenn sich rausstellen würde, was die Bevölkerung will? Was sie in ihrer Wählerblindheit erreichen, sieht man an der Geschichte der Busprivatisierung. Als Kompensation für derartige Stümperei bringt eine Pädagogik-Baubürgermeisterin die Idee einer Kulturhauptstadt ins Spiel. Wer will, ...... mehr...

Schrader
06.04.2019
Kein Bürgerentscheid zu City Ost am Wahltag - Rülke wirft Stadt vor, die Unwahrheit zu sagen

Ich denke nicht, dass irgendjemand zu einer Unterschrift gedrängt wurde. Das dürfte eine Fehleinschätzung sein. Die Befürworter eines solchen Bürgerentscheids haben sich vielmehr dafür eingesetzt, statt des Umbaus der Innenstadt Ost die Gelder in Millionenhöhe besser in den Erhalt/Teilerhalt der öffentlichen Bäder zu investieren. Wenn dann jemand gefragt wird, was ihm lieber sei, Innenstadt Ost oder alternativ die Bäder erhalten, ist das nicht so schwer zu begreifen. Im übrigen hat sich der ...... mehr...