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Eine Tür bleibt zu: Die SVP-Finanzen sind für Verdi, hier Sekretär Rüdiger Steinke, weiterhin nicht einsehbar.
05.05.2016

Kein Einblick in SVP-Finanzen: Arbeitsgericht Pforzheim lehnt Verdi-Antrag auf Wirtschaftsprüfer ab

Die Stadtverkehr Pforzheim (SVP) GmbH muss keinen von Verdi vorgeschlagenen Wirtschaftsprüfer berufen, um die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft zu untersuchen. Das hat das Arbeitsgericht Pforzheim gestern entschieden und den Eilantrag der Gewerkschaft abgelehnt.

Wie die Zweite Kammer das Verlangen der Arbeitnehmervertreter inhaltlich gewichtet, ist damit allerdings nicht bekannt. Der Vorsitzende Richter Harald Schröter beziehe sich in seiner Begründung auf den formalen Aspekt, so Sprecher und Arbeitsrichter Matthias Menn. Schröter habe die Eilbedürftigkeit als nicht gegeben angesehen, da Verdi bereits monatelang versucht habe, Einblick in die SVP-Finanzen zu erhalten, aber nicht rechtlich aktiv geworden sei, kein reguläres Verfahren angestrengt habe.