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31.01.2013

Keine Sozialbeiträge bezahlt: Bewährung für Sonnenstudio-Betreiber

Das Verfahren gegen den 52 Jahre alten Betreiber einer Sonnenstudio-Kette aus Pforzheim vor dem Schöffengericht hatte sich über mehrere Verhandlungstage hingezogen. Dabei musste die Schadenssumme wegen nicht abgeführter Sozialbeiträge immer wieder neu berechnet und nach unten korrigiert werden. Am Ende entschied das Gericht auf eine Bewährungsstrafe.

Dem Angeklagten war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, sich über knapp drei Jahre hinweg in Form von nicht abgeführten Sozialbeiträgen für seine Mitarbeiter 430.000 Euro gespart zu haben. Die Höhe des Schadens verringerte sich jedoch von Verhandlungstermin zu Verhandlungstermin, da die Vertreter des Zollamtes (sie ermittelten bezüglich der Schwarzarbeit) und der Deutschen Rentenkasse (sie bilanzierten die Höhe des Schadens) immer wieder neu rechnen mussten. Am Ende erbrachte die Beweisaufnahme einen Betrag von 211.000 Euro, den Christian P. (Name geändert) zwischen 2006 und 2008 den Sozialversicherungsträgern schuldig geblieben sein soll.

Diese Zahl nannte auch Staatsanwältin Friederike Bauer in ihrem Plädoyer. Sie betonte, dass es eine geheime Parallelbuchhaltung gegeben habe. „Es ist ein ausgeklügeltes System gewesen“, betonte sie. Und auch wenn nur Unterlagen für vier Monate vorliegen würden, sei es legitim die Beträge auf den angeklagten Zeitraum hochzurechnen, zumal auch hier vereinzelt Unterlagen gefunden worden seien. Sie forderte eine Strafe von zwei Jahren für Christian P. und regte an diese zur Bewährung auszusetzen.

Es lägen keinerlei Beweise gegen seinen Mandanten vor, betonte dessen Anwalt Franz Brunn in seinem Plädoyer – keine Unterlagen, keine Zeugenvernehmungen. Für vier Monate seien die Taten konkret nachgewiesen und auch eingeräumt worden, so Brunn. Der Rest seien pauschale Schätzungen für zwei Jahre und acht Monate. Für diesen Zeitraum plädierte der Anwalt dafür Christian P. freizusprechen. Für die nachgewiesenen Taten bat er das Gericht, eine minimale Strafe zu verhängen.

Am Ende verurteilte das Gericht Christian P. zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten. „Wir sind unter zwei Jahren geblieben“, so der Vorsitzende Richter Karl-Michael Walz in seiner Urteilsbegründung. Es seien viele strafmildernde Umstände bei dem Angeklagten hinzu gekommen, da er privat und beruflich zu jener Zeit überfordert gewesen sei und der Gutachter ihm deshalb auch eine verminderte Schuldfähigkeit attestiert habe.