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10.05.2017

Kita-Planung sorgt für kontroverse Diskussion

Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Kita an der Baldun-Grien-Straße haben im Planungs- und Umweltausschuss für eine heiße Diskussion gesorgt. Zu dem Projekt hatte es Einwände von Nachbarn gegeben, die sich auf das möglichen Verkehrsaufkommen und die Altlasten im Boden bezogen.

Es enthielten sich bei fünf Zustimmungen FDP, CDU und AfD. Der Gemeinderat soll am 16. Mai eine Entscheidung treffen. Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler erinnerte daran, dass es sich um die Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses handele und angesichts der über 600 fehlenden Kindergartenplätze in der Stadt eine Verlegung des Standortes das Projekt um mindestens ein Jahr verschieben werde.

CDU-Stadtrat Andreas Herkommer hatte einen Runden Tisch gefordert, um etwa zu prüfen, ob die Kita nicht doch besser auf der Erweiterungsfläche der Otterstein-Realschule aufgehoben sei. Jeder der Nachbarn habe gewusst, dass auf dem Grundstück eine Kita entstehen kann, sagte SPD-Stadtrat Ralf Fuhrmann. Er plädierte für den Ausbau der Kita-Plätze an dem Standort.

Mögliche Kosten für eine Altlastenbeseitigung trotz Stichproben gehen laut Stadtverwaltung zulasten der Investoren. WiP-Stadtrat Christoph Weisenbacher sprach von einer perfiden Argumention bei den Einwendungen. Ein Nachbar habe erklärt, durch die Verkehrssituation am Kindergarten entstehe eine Gefahr für seine Dialysepatienten. Die Parksituation sei bei allen Kitas schwierig, ergänzte Uta Golderer (Bündnis 90/Grüne). Um sie zu beheben, müsse man laut Weisenbacher ein Parkhaus bauen.

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