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Rechtsanwalt Marco Röder hat Klage gegen J.P. Morgan beim Landgericht Frankfurt eingereicht.
Rechtsanwalt Marco Röder hat Klage gegen J.P. Morgan beim Landgericht Frankfurt eingereicht. © PM
30.12.2010

Klage gegen J.P. Morgan: Langes Prozessverfahren

PFORZHEIM. Rechtsanwalt Marco Röder von der Kanzlei Deubner & Kirchberg hat am Donnerstag um 11.50 Uhr Klage gegen J.P. Morgan beim Landgericht Frankfurt eingereicht. Die Stadt Pforzheim möchte sich damit die rund 56 Millionen Euro zurückholen, die ihr als Schaden aus den Derivat-Geschäften mit dem Bankhaus entstanden sind.

Die Kanzlei Deubner & Kirchberg arbeitet seit Herbst 2010 für die Stadt Pforzheim und beurteilt die Erfolgsaussichten der baden-württembergischen Großstadt als gut. Knapp 80 Seiten Klageschrift liegen seit heute Mittag beim Landgericht Frankfurt/Main.

"Im Kern steht in der Klageschrift drin, dass wir uns die rund 56 Millionen Euro zurückholen wollen. Dazu haben wir ganz unterschiedliche Argumentationsstränge entwickelt deren wichtigste folgende sind: Zum einen gehen wir davon aus, dass die Geschäfte nichtig sind, unter anderem wegen des hochspekulativen Charakters und des - für JP Morgan erkennbaren - Verstoßes gegen das Spekulationsverbot, dem die Kommunen unterliegen. Ferner liegt ein Beratungsverschulden von JP Morgan vor. Ein derartiges Geschäft hätte der Stadt Pforzheim niemals angeboten werden dürfen", sagt Marco Röder.

Mittlerweile gab es in der Bundesrepublik etliche Urteile zu den Derivat-Geschäften. Eine einheitliche Linie der Gerichte ist bisher nur schwer zu erkennen. Trotz der Unterschiedlichkeit der Sachverhalte und der Urteile, so Röder, seien doch einige Parallelen zum Pforzheimer Fall erkennbar. Mit den J.P. Morgan-Swaps habe man es mit einem gewissen Sonderfall zu tun. Und, so Röder: "In der jüngeren Vergangenheit sieht es so aus, als würden sich zunehmend die Argumentationsketten der geschädigten Bankkunden durchsetzen können."

Man rede im Pforzheimer Fall von kaum durchschaubaren Produkten, deren Risiko überhaupt nicht einschätzbar sei. "Insofern ist das Handeln der Stadt Pforzheim zu unterstreichen, sich schnellstmöglich von diesen Produkten getrennt zu haben, um kommunalrechtlich rechtmäßige Zustände herbeizuführen", sagt Röder. Er hofft, dass es noch im Frühjahr 2011 zu einer mündlichen Verhandlung komme, aber insgesamt müsse man mit einem längeren Prozessverfahren rechnen.

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