nach oben
Die Kommunalpolitiker und City-Ost-Kritiker (von links) Carol Braun (Freie Wähler), Hans-Ulrich Rülke (FDP), der frühere OB-Kandidat Andreas Kubisch (Liste Eltern), Reinhard Klein (Bürgerliste) und Bernd Zilly (Unabhängige Bürger) haben im November das Bürgerbegehren gegen Innenstadt-Ost gestartet.
Die Kommunalpolitiker und City-Ost-Kritiker (von links) Carol Braun (Freie Wähler), Hans-Ulrich Rülke (FDP), der frühere OB-Kandidat Andreas Kubisch (Liste Eltern), Reinhard Klein (Bürgerliste) und Bernd Zilly (Unabhängige Bürger) haben im November das Bürgerbegehren gegen Innenstadt-Ost gestartet. © PZ-Archiv/ Meyer
12.03.2019

Kommt der Bürgerentscheid? Endspurt für die Gegner von City-Ost

Pforzheim. Anstrengende Tage liegen vor dem Aktionsbündnis „Pro Bäder, Schulen, Kitas – statt Innenstadt-Ost“. In den kommenden Tagen wollen die Vertreter wieder an Ständen und an den Haustüren Unterschriften gegen das Projekt sammeln und diese dann am kommenden Montag im Rathaus an Oberbürgermeister Peter Boch übergeben. Doch werden es bis dahin die rund 6500 erforderlichen Stimmen sein?

Im Gespräch mit der „Pforzheimer Zeitung“ zeigte sich FDP-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Hans-Ulrich Rülke am Dienstag optimistisch. Ein Kassensturz am Montagabend habe rund 7000 Unterschriften ergeben. Allerdings „brutto“, wie Rülke betont. Das bedeutet: Doppelte Unterschriften oder jene von Bewohnern aus dem Enzkreis sind noch nicht abgezogen. „Wir gehen von etwa zehn Prozent an ungültigen Stimmen aus, so dass uns wohl noch 200 oder 300 fehlen“, erklärt Rülke. „Ich denke, dass wir sie diese Woche zusammenkriegen.“ Am Montagnachmittag sollen die Unterschriften im Rathaus an Oberbürgermeister Peter Boch übergeben werden, kündigt das Aktionsbündnis an. Unmittelbar danach beginne das Amt für öffentliche Ordnung mit der Prüfung der Unterschriften, so der städtische Pressesprecher Stefan Baust. Geprüft würden unter anderem der Wohnsitz und das Alter der Unterzeichner sowie Doppelungen bei den Unterschriften. Laut Gemeindeordnung hat der Gemeinderat danach zwei Monate Zeit, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu befinden. Baust geht daher davon aus, dass die Entscheidung, ob ein Bürgerentscheid durchgeführt wird, in der Sitzung am 7. Mai fallen wird.

Mehr lesen Sie am 13. März in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news oder über die Apps auf iPhone/iPad und Android-Smartphones/Tablet-PCs.