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08.05.2018

Konzessionsvergabe weckt Sorge um SWP und erinnert an Busse

Pforzheim. Der Finanzausschuss des Gemeinderats hat gestern über die Neuvergabe der Konzessionen fürs Verlegen von Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärmeleitungen unter Pforzheims Straßen diskutiert. Diese Konzessionen liegen bei den Stadtwerken Pforzheim (SWP) und müssen laut Gesetz alle 20 Jahre neu von der Stadt vergeben werden, das nächste Mal 2021.

„Wir sind gebrannte Kinder“, sagte gestern Linken-Stadtrat Claus Spohn, der auch dem SWP-Aufsichtsrat angehört, mit Blick auf Parallelen zum Stadtverkehr Pforzheim (SVP). Beim Thema Nahverkehr war die Stadt verpflichtet, alle zehn Jahre öffentlich zu erklären, wie und durch wen sie ihn betreiben lassen will. Das räumte der Bahntochter RVS die Möglichkeit ein, ihr Interesse anzumelden und den Zuschlag zu erzwingen. Der SVP musste daraufhin liquidiert werden. Spohn forderte nun, im Konzessionsverfahren so hohe Sozialstandards festzuschreiben, dass dies andere Interessenten fern halte. SPD-Fraktionssprecher Ralf Fuhrmann forderte deshalb, den Gemeinderat frühzeitig einzubinden.

Mahnungen kamen zudem von Michael Schwarz (Freie Wähler). Grüne-Liste-Sprecher Axel Baumbusch entlockte OB Peter Boch das Eingeständnis, dass es keine Garantie für einen Zuschlag an die SWP gebe. CDU-Sprecher Florentin Goldmann lobte das frühzeitige Aufgreifen des Themas durch die Stadt und verwies darauf, dass den SWP ja die Leitungen gehörten und jeder andere sie kaufen müsste, wollte er die Konzession haben. OB Boch erinnerte daran, dass die gesetzlichen Regelungen für die Vergabe von Nahverkehr und Energieversorgung unterschiedlich seien.

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