Konzessionsverlängerung abgelehnt: Stadt dreht vielen Casinos den Saft ab
Pforzheim. Klagen oder klaglos schlucken: Das müssen Betreiber mehrerer Spielcasinos, die eine Konzessionsverlängerung beantragt haben. Basierend auf dem seit einem Monat geltenden Landesglücksspielgesetz und mit Rückendeckung des Bundesverfassungsgerichts, hat die Stadt in 19 von 45 Fällen die Konzessionsverlängerung abgelehnt, sechs erhielten eine „Vollerlaubnis“ – es handelt sich vorwiegend um Casinos in der Stadtrandlage –, da dort sämtliche Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt seien, so die städtische Pressestelle in einer Mitteilung.
Und in 20 Fällen greife die Härtefallklausel – mit einer Befreiung bis maximal zum 30. Juni 2021. In den Härtefällen muss belegt werden, dass zum Beispiel aufgrund getätigter erheblicher Investitionen sowie längerfristiger Mietverträge eine sofortige Schließung zu einer vom Gesetz nicht gewollten Härte führen würde. Mindestens 500 Meter Mindestabstand zwischen Spielhallen – das gilt für Neuanträge wie bestehende Casinos. Auch gilt ein Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen.
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