Konzessionsverlängerung abgelehnt: Stadt dreht vielen Casinos den Saft ab
Und in 20 Fällen greife die Härtefallklausel – mit einer Befreiung bis maximal zum 30. Juni 2021. In den Härtefällen muss belegt werden, dass zum Beispiel aufgrund getätigter erheblicher Investitionen sowie längerfristiger Mietverträge eine sofortige Schließung zu einer vom Gesetz nicht gewollten Härte führen würde. Mindestens 500 Meter Mindestabstand zwischen Spielhallen – das gilt für Neuanträge wie bestehende Casinos. Auch gilt ein Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen.
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Verwaltungsvorschlag: Keine weiteren Casinos in der Pforzheimer Nordstadt
Casinos sollen aus Pforzheim verschwinden - Viele Härtefallanträge
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