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Aktuell ein täglicher Anblick auf dem Leo bei der Schlössle-Galerie: Die Polizei zeigt Präsenz. Foto: Meyer
Aktuell ein täglicher Anblick auf dem Leo bei der Schlössle-Galerie: Die Polizei zeigt Präsenz. Foto: Meyer
PZ-Redakteur Claudius Erb im Gespräch mit Philippe Singer, Wolfgang Schick und Marius Misztl (von links). Foto: Schierling
PZ-Redakteur Claudius Erb im Gespräch mit Philippe Singer, Wolfgang Schick und Marius Misztl (von links). Foto: Schierling
29.04.2019

Kriminalität in der City: CDU-Juristen wollen durch Polizeigesetz-Änderung Videoüberwachung ermöglichen

Pforzheim. Immer größer werden die Ängste, die Bürger angesichts der Straßenkriminalität in Pforzheims City plagen. Immer lauter wird der Ruf nach mehr Videoüberwachung, auch wenn klar ist, dass gesetzliche Vorgaben einer Ausweitung im Wege stehen.

Um so mehr Aufsehen dürfte ein Vorstoß der hiesigen CDU erregen, mit dem sie sich an die Landesregierung wendet und der landesweit zu diskutieren sein wird. In einem offenen Brief unterbreitet sie dem Parteifreund und Landesinnenminister Thomas Strobl einen Vorschlag, der das Spannungsfeld zwischen allgemeinem Sicherheitsgefühl und Persönlichkeitsrechten zumindest teilweise auflösen könnte. Dazu wäre allerdings eine Ergänzung des Polizeigesetzes nötig. Quasi als Türöffner soll dabei die sogenannte intelligente Videoüberwachung dienen.

Umfrage

Die CDU schlägt vor, das Polizeigesetz zu ändern, um Videoüberwachung zu ermöglichen. Eine gute Idee?

Scharfe Bilder nur bei Gefahr

Vor Monaten wurde ein Sicherheitspaket geschnürt, dessen Sinnhaftigkeit aktuell wieder bedenkliche Vorfälle vor Augen führen – etwa am Nachmittag des Gründonnerstags, als es in der von Bummlern belebten City zu einem blutigen Streit zwischen jungen Männern kam. Täglich zeigen Polizei, Sicherheitsdienste und Streetworker vor der Schlössle-Galerie Präsenz, um einer Eskalation von Gewalt unter den dort anzutreffenden Cliquen vorzubeugen.

Wie in mehreren Städten Baden-Württembergs komme es in Pforzheim wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von Personen, die meist Migrationshintergrund hätten, heißt es in dem Schreiben an Strobl, das die Gemeinderatsfraktion der CDU, deren Arbeitskreis Innere Sicherheit (AKIS) und der Regionale Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (RACDJ) verfasst haben. Solche Straftaten ließen sich zumeist nur schwer aufklären, weswegen sie keinen Eingang in die polizeiliche Kriminalstatistik fänden.

Genau darin liege das Problem, wie RACDJ-Chef Philippe Singer, AKIS-Sprecher Marius Misztl sowie der Fraktionsvize Wolfgang Schick, zugleich polizeilicher Präventionschef, im PZ-Gespräch verdeutlichen. Denn bislang erlaube das Polizeigesetz den Einsatz von Videoüberwachung nur an Orten, die bereits als Kriminalitätsschwerpunkt ermittelt worden sind. Die CDU versuche nun, „Taten sprechen zu lassen, statt immer nur zu reagieren“. Dies soll durch das Einfügen eines Absatzes 4a in den Paragrafen 21 des Polizeigesetzes gelingen, der Videoüberwachung auch dann für zulässig erklärt, wenn Tatsachen – etwa polizeiliche oder städtische Protokolle – dafür sprechen, dass sich an einer Stelle eine hohe Kriminalitätsbelastung entwickeln könnte. Der Leo, insbesondere vor Schlössle-Galerie oder Industriehaus, könnte solch ein Punkt sein. Die Auswertung dürfe aber ausschließlich automatisch erfolgen.

Eben diese Art der Analyse ermöglicht die intelligente Videoüberwachung, über deren Einsatz sich eine Pforzheimer Delegation jüngst in Mannheim informierte. Dabei werden Plätze nicht von Beamten hinter Monitoren beobachtet. Die Bilder werden zunächst verschwommen übertragen. Nur, wenn eine Computer-Software Verhaltensmuster von Menschen erkennt, die auf das Begehen einer Straftat hindeutet, erfolgen die Scharfschaltung, Aufzeichnung sowie Begutachtung durch einen Polizisten.

Mehr lesen Sie am Montag, 29. April, in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news oder über die Apps auf iPhone/iPad und Android-Smartphones/Tablet-PCs.

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Pragmatiker
29.04.2019
Kriminalität in der City: CDU-Juristen wollen durch Polizeigesetz-Änderung Videoüberwachung ermöglichen

Das Thema Videoüberwachung ist ein ganz heißes Eisen. Gegner und Befürworter dieser Maßnahme werden bestimmt heftig aneinandergeraten. Und dann gibt es auch noch die Grünen mit einem überragenden, allseits beliebten Ministerpräsidenten, der den Plänen der Christdemokraten zu 100% so nicht zustimmen wird. Und das ist auch gut so, denn wenn erstmal die Dämme geöffnet sind, dürften trotz Beteuerungen die Bürgerrechte mehr und mehr, in Richtung eines Orwellschen Überwachungsstaates, eingeschränkt ...... mehr...

rostiger ritter
29.04.2019
Kriminalität in der City: CDU-Juristen wollen durch Polizeigesetz-Änderung Videoüberwachung ermöglichen

Wie ist eigentlich die Aufklärungs-/ Festnahmequote in Ländern mit flächendeckender Videoüberwachung wie z. B. Großbritannien im Vergleich zu uns?:confused: mehr...

mucpeter
29.04.2019
Kriminalität in der City: CDU-Juristen wollen durch Polizeigesetz-Änderung Videoüberwachung ermöglichen

In china steht an jeder Straßenkreutzung ein Kameramast mit Blickrichtung in jeder Straße. Dort kann man als Frau auch um zwei Uhr Nachts allein auf der Straße sein. Wenn ich allein die zahlreichen Meldungen von diesem Wochenende (Gruppen-Schlägereien und Gewalttaten) in Pforzheim lese, kann man das in Pforzheim nicht einmal einem Mann raten und ich bin deshalb einer Videoüberwachung alles andere als abgeneigt. Kann man ja auch z.B. nur auf Nachtstunden o.ä. beschränken. Abschreckung ist das ...... mehr...

Eiermann
29.04.2019
Kriminalität in der City: CDU-Juristen wollen durch Polizeigesetz-Änderung Videoüberwachung ermöglichen

Frage: ist das die selbe CDU, die immer behauptet, die Kriminalität sei zurückgegangen und Pforzheim gehöre zu den sichersten Großstädten? Einfach nur lächerliches Wahlkampfgepoltere, das dieser Merkel-hörigen Partei hoffentlich keiner abnimmt. mehr...