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Aktuell ein täglicher Anblick auf dem Leo bei der Schlössle-Galerie: Die Polizei zeigt Präsenz. Foto: Meyer
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PZ-Redakteur Claudius Erb im Gespräch mit Philippe Singer, Wolfgang Schick und Marius Misztl (von links). Foto: Schierling

Kriminalität in der City: CDU-Juristen wollen durch Polizeigesetz-Änderung Videoüberwachung ermöglichen

Pforzheim. Immer größer werden die Ängste, die Bürger angesichts der Straßenkriminalität in Pforzheims City plagen. Immer lauter wird der Ruf nach mehr Videoüberwachung, auch wenn klar ist, dass gesetzliche Vorgaben einer Ausweitung im Wege stehen.

Um so mehr Aufsehen dürfte ein Vorstoß der hiesigen CDU erregen, mit dem sie sich an die Landesregierung wendet und der landesweit zu diskutieren sein wird. In einem offenen Brief unterbreitet sie dem Parteifreund und Landesinnenminister Thomas Strobl einen Vorschlag, der das Spannungsfeld zwischen allgemeinem Sicherheitsgefühl und Persönlichkeitsrechten zumindest teilweise auflösen könnte. Dazu wäre allerdings eine Ergänzung des Polizeigesetzes nötig. Quasi als Türöffner soll dabei die sogenannte intelligente Videoüberwachung dienen.

Die CDU schlägt vor, das Polizeigesetz zu ändern, um Videoüberwachung zu ermöglichen. Eine gute Idee?
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Scharfe Bilder nur bei Gefahr

Vor Monaten wurde ein Sicherheitspaket geschnürt, dessen Sinnhaftigkeit aktuell wieder bedenkliche Vorfälle vor Augen führen – etwa am Nachmittag des Gründonnerstags, als es in der von Bummlern belebten City zu einem blutigen Streit zwischen jungen Männern kam. Täglich zeigen Polizei, Sicherheitsdienste und Streetworker vor der Schlössle-Galerie Präsenz, um einer Eskalation von Gewalt unter den dort anzutreffenden Cliquen vorzubeugen.

Wie in mehreren Städten Baden-Württembergs komme es in Pforzheim wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von Personen, die meist Migrationshintergrund hätten, heißt es in dem Schreiben an Strobl, das die Gemeinderatsfraktion der CDU, deren Arbeitskreis Innere Sicherheit (AKIS) und der Regionale Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (RACDJ) verfasst haben. Solche Straftaten ließen sich zumeist nur schwer aufklären, weswegen sie keinen Eingang in die polizeiliche Kriminalstatistik fänden.

Genau darin liege das Problem, wie RACDJ-Chef Philippe Singer, AKIS-Sprecher Marius Misztl sowie der Fraktionsvize Wolfgang Schick, zugleich polizeilicher Präventionschef, im PZ-Gespräch verdeutlichen. Denn bislang erlaube das Polizeigesetz den Einsatz von Videoüberwachung nur an Orten, die bereits als Kriminalitätsschwerpunkt ermittelt worden sind. Die CDU versuche nun, „Taten sprechen zu lassen, statt immer nur zu reagieren“. Dies soll durch das Einfügen eines Absatzes 4a in den Paragrafen 21 des Polizeigesetzes gelingen, der Videoüberwachung auch dann für zulässig erklärt, wenn Tatsachen – etwa polizeiliche oder städtische Protokolle – dafür sprechen, dass sich an einer Stelle eine hohe Kriminalitätsbelastung entwickeln könnte. Der Leo, insbesondere vor Schlössle-Galerie oder Industriehaus, könnte solch ein Punkt sein. Die Auswertung dürfe aber ausschließlich automatisch erfolgen.

Eben diese Art der Analyse ermöglicht die intelligente Videoüberwachung, über deren Einsatz sich eine Pforzheimer Delegation jüngst in Mannheim informierte. Dabei werden Plätze nicht von Beamten hinter Monitoren beobachtet. Die Bilder werden zunächst verschwommen übertragen. Nur, wenn eine Computer-Software Verhaltensmuster von Menschen erkennt, die auf das Begehen einer Straftat hindeutet, erfolgen die Scharfschaltung, Aufzeichnung sowie Begutachtung durch einen Polizisten.

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