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C. Weisenbacher
C. Weisenbacher
29.10.2017

Kritik am Blick auf sozial erschwingliches Wohnen

Pforzheim. Die Gemeinderatsfraktion WiP/Die Linke kritisiert wie die Stadt mit der Wohnsituation von Hartz-IV-Beziehern umgeht. Konkret geht es um das neu vorgelegte und beschlossene so genannte „Schlüssige Konzept zur Abbildung der Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher“.

Dieses bilde die tatsächliche Verfügbarkeit von Wohnraum nicht ausreichend ab. Es gebe zu wenig erschwinglichen Wohnraum in Pforzheim. Folge: Leistungsbezieher müssten entweder selbst nachweisen, dass sie keine Wohnung in einer vom Amt zu bezahlenden Preisklasse finden könnten und sie daher Anrecht auf mehr Wohngeld hätten, oder sie müssten „die höhere Miete vom HartzIV-Regelsatz zahlen, was verfassungswidrig ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christof Weisenbacher. Das Rathaus wälze so das Problem auf die Leistungsberechtigten ab. „Das einzige Ziel der Verwaltung ist es, das Schlüssige Konzept rechtssicher vorzulegen. Das ist das falsche Ziel. Denn inwieweit Leistungsberechtigte zu den festgesetzten Mieten tatsächlich Wohnungen finden und ob es überhaupt Wohnungen zu diesen Mieten gibt, ist der Verwaltung egal“, kritisiert er weiter.

Die Fraktion habe anhand von Gutachten und Auswertungen zu Marktmieten und Verfügbarkeit von Wohnungen gezeigt, dass sich die festgesetzten Mieten des Schlüssigen Konzeptes alle im unteren Fünftel des jeweiligen Marktsegmentes befinden. Außerdem zeige die Auswertung, dass es zu den Mietobergrenzen kaum Wohnungen auf dem Markt gibt. Die Verwaltung wisse ganz genau, dass die Kaltmietobergrenze bei Einsetzen des neuen Wertes zum 1. April 2017 bereits jetzt wieder überholt gewesen seien, da die Datenerhebung im Herbst 2016 erfolgt sei und die Mietpreise stark gestiegen seien, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Die Stadträte von WiP und der Linken sind überzeugt, dass eine Fortschreibung nach zwei Jahren nach dem Mietpreisindex und eine Neuerhebung nach vier Jahren die rasante Mietpreisentwicklung nicht zeitnah realistisch abbilde. „Das führt dazu, dass vielen Leistungsbeziehern Kostensenkungsmaßnahmen – bis hin zu Umzügen - abverlangt werden, die nur entstehen, weil die Mietobergrenzen der wirklichen Mietpreisentwicklung teils um Jahre hinterherhinken“, zeigt Christof Weisenbacher auf. Man wolle weiter im Gemeinderat und öffentlich für das Thema sensibilisieren. Ohnehin helfe nur die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen, die Wohngeld-Ausgaben der Stadt zu senken.

Free_Speech
30.10.2017
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So lange es unseren Abgeordneten egal ist, wird sich auch nichts ändern. Da gewinnt das Merkel-Wort, von wegen: Deutschland geht es gut - eine ganz eigentümliche Reflexion... In 12 Jahren, in denen man auch HartzIV um € 768 ERHÖHT hat, haben sich unsere Abgeordneten ihr Existenzminimum um € 30.392,88, ihre Kostenpauschale um € 9784,56 und ihre Mitarbeitergehälter um € 70.704,00 erhöht. Alle Beträge JÄHRLICH. Alleine die in zwölf Jahren erfolgte nunmehr monatliche Erhöhung von 64 Euro (von ...... mehr...

helmut
30.10.2017
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Bei unseren demokratischen Bundestagsparteien ist das Wohnungsproblem in den „besten Händen“. Über so viel Einigkeit ist es nur noch eine Frage der Zeit bis Jamaika steht. Wie die Parteien hierzu ticken: Wie will die CDU dafür sorgen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird? Dr. Helge Braun: Mietpreisbremse ist nur Symptombekämpfung. Mehr Wohnungen bauen, privat und staatlich. Deshalb: Steueranreize für Private. Mehr Mittel für sozialen Wohnungsbau und für Familien ...... mehr...