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Prostituierten soll es durch das neue Gesetz besser gehen. Das ist die Absicht. Ob es gelingt, bezweifeln Fachleute – und Betroffene. Foto: Berg
Prostituierten soll es durch das neue Gesetz besser gehen. Das ist die Absicht. Ob es gelingt, bezweifeln Fachleute – und Betroffene. Foto: Berg
16.07.2017

Kritik am neuen Rotlicht-Gesetz - Umsetzungsprobleme

Pforzheim. Man habe, sagt Ordnungsamtsleiter Wolfgang Raff, zum Glück noch vier Monate Zeit – Zeit, um sich intensiv abzustimmen: mit dem Gesundheitsamt, dem Baurechtsamt, der Aids-Hilfe. Bis dahin wird im Rotlichtmilieu alles seinen gewohnten Gang gehen – dem „ältesten Gewerbe der Welt“, das streng genommen kein Gewerbe ist, denn Genehmigungen für Bordelle, Laufhäuser, Terminwohnungen, Studios für Dominas oder erotische Massagen, Saunaclubs, Animierlokale oder Sado-Maso-Studios mussten zur Ausübung der „käuflichen Liebe“ keine eingeholt werden. Das soll sich ändern: durch das neue Prostituiertenschutzgesetz, das offiziell am 1. Juli in Kraft trat.

Pflicht zum Beratungsgespräch

Prostitution bleibt zwar weiterhin erlaubnisfrei – neu eingeführt wird jedoch eine verpflichtende Anmeldung von Prostituierten, zu der auch eine gesundheitliche Beratung sowie ein Informations- und Beratungsgespräch gehört. Für den Betrieb eines Gewerbes bedarf es künftig einer Erlaubnis. Vorstrafenregister? Zuverlässigkeit? Das sind Fragen, die das Ordnungsamt in Pforzheim und anderswo stellt, ehe es einen Sex-Betrieb genehmigt. Mit heißer Nadel gestrickt sei das Gesetz, schimpft Manne Lucha (Grüne), Sozial- und Integrationsminister des Landes Baden-Württemberg – „schlecht gemacht, hektisch zusammengestrickt und sehr bürokratisch“.

Die Länder und Kommunen, die das Gesetz umsetzen müssten, seien überrumpelt worden. Bestes Beispiel sei die im Gesetz vorgesehene Einführung einer Kondompflicht für Freier. Manne Lucha: „Der Bund hat bisher noch keinen Hinweis gegeben, wie das überwacht werden soll.“

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