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© Späth
13.05.2017

Landesweite Demonstration gegen Abschiebegefängnis

Einiges los war am Samstag Mittag auf dem Waisenhausplatz. Mit Transparenten, Fahnen, Pfiffen und lautstarken Sprechchören machte das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg bei einer Demonstration gegen das Landesabschiebegefängnis in Pforzheim auf sich aufmerksam. Unter den Demonstranten waren neben Vertretern von rund 50 Organisationen und Parteien auch viele Flüchtlinge, hauptsächlich aus Afghanistan. Ihre Plakate zeigten Forderungen wie „Stoppt Abschiebung“, „Grenzen auf für alle Flüchtlinge“, „Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben“ oder Bilder aus Kriegsgebieten. 

Christian Schmidt vom Forum Asyl und der Initiative gegen Rechts Pforzheim betonte in einer Ansprache, dass die Ziele der Aktion die Schließung des Abschiebegefängnisses in Pforzheim sowie die sofortige Abschaffung von Abschiebehaft seien. Die Verhältnisse der Flüchtlinge im Pforzheimer Gefängnis seien „bedrückend und aussichtslos“, so Schmitt weiter. Abschiebehaft stehe in direktem Gegensatz zur Willkommenskultur und trage dazu bei, die Geflüchteten zu kriminalisieren. „Hinter der Mauer sind Freunde, Unschuldige und teilweise bereits lange in Deutschland lebende Menschen, die vor Krieg geflohen sind“, sagte Ali Soltani vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Für Empörung unter Demonstranten sorgte auch der Ausbau der Hafteinrichtung in Pforzheim auf 80 Haftplätze, in der ab 2018 möglicherweise auch Familien untergebracht werden können.

Die Route führte die friedlichen, aber nicht zu überhörenden Demonstranten vom Waisenhausplatz über die Bahnhofstraße zum Abschiebegefängnis und dem Hauptbahnhof, wo erneute Kundgebungen auf deutsch, arabisch und kurdisch stattfanden.

Hintergrund der Demonstration ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, das den Druck auf abgelehnte Asylbewerber erhöhen soll. Die Demonstranten kritisierten außerdem das Abkommen mit Afghanistan und die damit einhergehenden Sammelabschiebungen, die Dublin-Abschiebungen und das geplante Dublin IV-Abkommen. 

Während die Veranstalter von bis zu 800 Demonstranten sprachen, geht Einsatzleiterin Elke Heilig von knapp 300 Beteiligten aus. Die Polizei war mit 75 Einsatzkräften vor Ort, um einen geordneten Ablauf der Demonstration zu sichern. „Da die Hauptverkehrsadern der Innenstadt betroffen sind, ist die wichtigste Aufgabe eine möglichst gute Umleitung der Verkehrsteilnehmer“, sagte Heilig. Zwischenfälle gab es keine.

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