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22.08.2017

Landgericht untersucht die Rolle von JPM im Pforzheimer Derivatestreit

Welchen Anteil – wenn überhaupt – haben Mitarbeiter der Investmentbank J. P. Morgan daran, dass die Stadt Pforzheim in ein Derivate-Fiasko geschlittert ist? Dieser Frage versuchte gestern die Große Wirtschaftskammer des Landgerichts Mannheim auf den Grund zu gehen. Die beiden der Beihilfe zur Untreue angeklagten JPM-Kundenberater sind sich jedenfalls keiner Schuld bewusst.

Ausführlich, wortgewaltig und argumentationsfreudig schildern sie im Prozess um das 57-Millionen-Minus-Geschäft der Stadt Pforzheim ihr Handeln. Die beiden lassen sich nicht einschüchtern. Im Gegenteil: Sie vertreten offensiv ihre Position und lassen sich selbst von ihren Verteidigern kaum bremsen. Ein heute 43-jähriger JPM-Mitarbeiter, ein Jurist, betont: „Ich war der festen Überzeugung, dass die Transaktionen zulässig waren, und bin es auch noch heute.“

Als Oberstaatsanwalt Uwe Sigrist Vorhaltungen angesichts des Risikos macht, kontert der Angeklagte: „Alle kommunalen Verträge sind Risikopositionen. Die Kritik muss sich an den Gesetzgeber richten, nicht an die Bank.“ Darauf der Anklagevertreter: „Dann darf ich da auch weitermachen? Sie haben die Risiken in neue Papiere gepackt?“ Dem JPM-Mann platzt da fast der Kragen: „Jetzt werden Sie unsachlich, Herr Oberstaatsanwalt.“

„Geistiges Eigentum der Bank“

Nur selten entwickelt sich ein so spannender Dialog. Richter Andreas Lindenthal schlägt einen freundlichen Ton an und versucht geduldig, durch detaillierte Befragungen Licht in das Dickicht des E-Mail-Verkehrs zwischen der Stadt Pforzheim und JPM, in Gespräche, Papiere, Präsentationen und selbst in kaum noch entzifferbare handschriftliche Notizen zu bringen. So will der Vorsitzende Richter vom anderen JPM-Angeklagten, einem heute 38-jährigen Kundenberater, genau wissen, warum Swaps nicht ausgeschrieben wurden, damit sich auch andere Banken um den Auftrag hätten bewerben können. Bei der Handelsstrategie handele es sich um „geistiges Eigentum von JPM“, reklamiert der Kundenberater. Zugleich gibt er Einblicke in die Innenverhältnisse von J. P. Morgan: „Wir beiden wurden an sehr engen Zügeln geführt und durften keinen Schritt alleine machen.“

Nachdem an den ersten fünf Verhandlungstagen allen fünf Angeklagten – Oberbürgermeisterin Christel Augenstein, Ex-Kämmerin Susanne Weishaar, dem damaligen stellvertretenden Kämmerer Konrad Weber und nun den beiden JPM-Angestellten – auf den Zahn gefühlt wurde, beginnt morgen um 9.30 Uhr die Zeugenvernehmung.

Dabei stellt sich für das Gericht das erste Problem. Ein einstiger Mitarbeiter der Pforzheimer Stadtkämmerei hat ein ärztliches Attest präsentiert, dass er in absehbarer Zeit „nicht verhandlungsfähig“ sei. Für morgen will das Richter Lindenthal noch gelten lassen. In einem Gespräch mit dessen Ärztin habe er aber angemerkt, dass es „ganz ohne Diagnose“ nicht gehe. Eventuell sei auch eine amtsärztliche Untersuchung des Zeugen nötig, kündigt der Vorsitzende der Großen Wirtschaftskammer an.