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H.U. Rülke

Landtags-FDP beantragt Kripo in Pforzheim

Pforzheim/Enzkreis/Calw. Fast drei mal so viele Straftaten je Einwohner: So sah die Verteilung der Kriminalitätsbelastung zwischen der Stadt Pforzheim und dem ganzen Landkreis Calw im Jahr 2017 bei der bislang letzten vorgestellten Kriminalstatistik aus.

Dennoch sieht das Konzept einer wieder eigenständigen Polizeiführung im Nordschwarzwald anstatt der Zuordnung zu Karlsruhe zwar bekanntlich ein Polizeipräsidium in Pforzheim vor. Die Kriminaldirektion dieses Präsidiums soll aber nicht im Oberzentrum Pforzheim beheimatet sein, sondern in der Großen Kreisstadt Calw – im Landtagswahlkreis des CDU-Innen- und Polizeipolitikers Thomas Blenke. Der Pforzheimer FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender seiner Fraktion, und sein FDP-Kollege aus dem Enzkreis, Erik Schweickert, möchten dies auf den letzten Metern vor dem formellen Beschluss noch ändern: Am 20. März soll der Landtag von Baden-Württemberg über die von der Evaluierungskommission zur Polizeireform (EvaPol) gemachten Änderungsvorschläge zur Polizeireform abstimmen. „Danach dürfte es amtlich sein, dass Pforzheim Anfang 2020 Sitz eines Polizeipräsidiums wird“, so Rülke und Schweickert in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Weitergehende Änderungen

„Die FDP-Fraktion wird gerne zustimmen“, heißt es darin – sie wollen aber auf weitergehende Veränderungen hinwirken. Deshalb habe die FDP-Fraktion einen Entschließungsantrag beschlossen, der die Umsetzung zusätzlicher Vorschläge von EvaPol zum Ziele habe. „EvaPol hat vorgeschlagen, die Zahl der Präsidien von zwölf auf 14 zu erhöhen, hier sollte man dem Expertenrat folgen“, so Rülke. Überdies sei deutlich geworden, dass die Zentralisierung der Unfallaufnahme an den Präsidien ein Fehler gewesen sei. „EvaPol schlägt vor, diese außerhalb der vier größten Städte im Lande wieder an die Polizeireviere vor Ort zu verlagern. Ansonsten drohen im ländlichen Raum lange Wartezeiten“, erläutert Schweickert.

„Beschauliches“ Calw

Außerdem beantrage man, den Sitz der Kriminalpolizeidirektion im neuen Polizeipräsidium nicht in Calw, sondern im Oberzentrum anzusiedeln. „Wir gönnen Calw seine Beschaulichkeit, aber der Kriminalitätsschwerpunkt im Nordschwarzwald ist eindeutig Pforzheim. Deshalb muss auch die Kriminaldirektion nach Pforzheim“, begründet Rülke. Schweickert ergänzt: „Dem Sicherheitsgefühl der Menschen im Enzkreis wird mit einer Kriminalpolizeidirektion Pforzheim deutlich besser Rechnung getragen.“