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Symbol foto: Lars Kimpel - stock.adobe.com 

Landtags-Kandidaten äußern sich zu Kinderkopftuchverbot

Pforzheim/Enzkreis. Damit Mädchen mit allen Sinnen frei aufwachsen können, fordert die größte Frauenrechtsorganisation im deutschsprachigen Raum,  „Terre des Femmes“, ein Verbot des  Kinderkopftuchs,  vor allem in Ausbildungsstätten. Die Städtegruppe Pforzheim-Enzkreis hat Landtagswahlkandidaten für Pforzheim und den Enzkreis nach ihrer Meinung hierzu und zur Bekämpfung von Islamismus an Schulen gefragt.

Hüseyin Okur von der Partei Die Linke weist auf den „selbsternannten Zentralrat der Muslime“ hin, „wo sich Mitgliedervereine beziehungsweise Moscheegemeinden befinden, die direkt oder indirekt mit islamistischen Strukturen zu tun haben“ – dennoch sei der Vorsitzende ein Dauergast der Bundesregierung. Zur Stärkung des gleichberechtigten Aufwachsens ist Okur für ein Verbot des Kinderkopftuchs in Schulen.

Bernd Grimmer, Stadtrat, Landtagskandidat und -abgeordneter der AfD, betont das Recht auf Religionsfreiheit für jeden Bürger, sieht jedoch ein Problem im politischen Islam und unterstützt ein Verbot der demonstrativen Nutzung des Kopftuchs. Sein AfD-Kollege Bernd Gögel (Enzkreis) spricht sich ebenso für ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum sowie für Repräsentantinnen des Staates aus und betont, dass Islamismus an Schulen keinen Platz haben dürfe.

Erik Schweickert und Hans-Ulrich Rülke (FDP) wenden sich gegen Extremismus, egal welcher Art, und verweisen auf entsprechende Initiativen der FDP – so sollte mittels einer Anfrage im Landtag in Erfahrung gebracht werden, inwiefern Schulen und andere Institutionen im Land an der Gedenkminute für den am 16. Oktober 2020 in Paris durch Islamisten ermordeten Geschichtslehrer Samuel Paty teilnahmen. Ein Kopftuchverbot für Minderjährige sei zwar wünschenswert, aber wegen verfassungsrechtlicher Bedenken aufgrund des religiösen Erziehungsrechts der Eltern wohl kaum durchsetzbar.

Ähnlich argumentiert Philipp Dörflinger (CDU), der ein Kopftuch als Teil der Religionsausübung sieht und sich damit gleichwohl in öffentlichen Einrichtungen schwertut. Michael Schwarz (Freie Wähler) spricht sich klar für ein Verbot von Basecap und Kopftuch in Schulen aus und verweist auf Frankreich, wo generell im öffentlichen Dienst kein religiöses Symbol getragen werden dürfe.

Matthias Dietrich von der ÖDP setzt in erster Linie auf Bildung von Lehrkräften, Eltern und Kindern und hält Differenzierungen für besser als Verbote. Allerdings hat er grundsätzlich nichts gegen ein Kopftuchverbot bis zum 14. Lebensjahr, und beim Schwimmunterricht dürfe es keine Zugeständnisse für radikale Muslime geben.

Philippe A. Singer von der CDU und Stefanie Seemann von den Grünen haben eine Antwort in Aussicht gestellt, konnten aber wegen krankheitsbedingten Ausfällen im Büro und anderen Gründen noch keine Stellungnahme abgeben.