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Viele Briefwähler erhielten in den vergangenen Tagen noch einmal Stimmzettel zur Kommunalwahl – das hat seine Richtigkeit.  Foto: Lutz 

Leserfrage: Besteht das Risiko, dass jemand doppelt wählt?

Gleich mehrere Leser haben bereits per Briefwahl ihre Stimmen abgegeben. Dennoch wurden ihnen nun erneut die vollständigen Unterlagen für Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl zugeschickt. Das sei ein „teuerer Spaß“, findet ein früherer Stadtrat. Ein Leser aus Würm möchte wissen: Ist der Verwaltung da ein Fehler unterlaufen? Und könnte er jetzt einfach doppelt wählen?

Das Ganze ist kein Versehen. Die beschriebene Situation habe sowohl rechtliche als auch organisatorische Gründe, erklärt der städtische Pressesprecher Philip Mukherjee auf Nachfrage. So schreibe die Kommunalwahlordnung in Paragraf 11 vor, dass bei der Ausgabe von Briefwahlunterlagen neben den weiteren notwendigen Unterlagen die amtlichen Stimmzettel beizufügen sind. Paragraf 18, Absatz 2, des Kommunalwahlgesetzes wiederum besage, dass die Stimmzettel für die Wahl der Gemeinderäte und Ortschaftsräte allen Wahlberechtigten zur persönlichen Stimmabgabe spätestens einen Tag vor dem Wahltag zugesandt werden müssen.

„Unser Ziel war es, diese zuletzt genannte Frist nicht auszuschöpfen, sondern die Stimmzettel an alle Wahlberechtigten bereits deutlich früher zuzustellen, damit für alle genügend Zeit bleibt, das umfangreiche Bewerberfeld zu sichten“, sagt Mukherjee. Vor diesem Hintergrund sei sicherlich auch nachvollziehbar, dass Einkuvertieren und Versand der Stimmzettel an rund 92.000 Wahlberechtigte einen gewissen Vorlauf benötigten – und es nicht möglich sei, die Unterlagen jener, die bereits Briefwahlunterlagen erhalten haben, manuell auszusortieren.

„Es ist in der Tat so, dass Wahlberechtigte auf diese Weise ganz legitim zwei Stimmzettel für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl erhalten haben“, so Mukherjee. Selbstverständlich sei es jedoch nur einmal möglich, an der Wahl teilzunehmen: entweder im Wahllokal unter Vorlage des ausgestellten Wahlscheins – oder eben durch Briefwahl. Auch hier ist der Wahlschein beizulegen, damit der Wahlbrief zugelassen werden kann. Da nur ein Wahlschein ausgestellt werde, sei es ausgeschlossen, dass doppelt gewählt werden kann.