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Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke soll lauf FDP-Landesvorstand der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 werden.  Foto: dpa 

Leserfrage: Darf ein Kläger gegen die Stadt ihr Oberbürgermeister-Stellvertreter bleiben?

Pforzheim. Hans-Ulrich Rülke ist vieles: Er führt die FDP-Fraktion im Landtag, die FDP im Kreis, die FDP/FW/UB/LED als stärkste Gemeinderatsfraktion, ist nun ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters – und einer der Vertrauensleute des Aktionsbündnisses gegen die Innenstadtentwicklung Ost. In letzter Funktion geht er mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe dagegen vor, dass die Stadt einen Bürgerentscheid gegen City-Ost als unzulässig abgelehnt hat und ihr das Regierungspräsidium Karlsruhe darin recht gab. Ein Leser will wissen: „Inwieweit kann der erste Repräsentant des Aktionsbündnisses als Prozessgegner der Stadt noch stellvertretender OB sein?“

Die Frage könnte man rechtlich wie politisch verstehen. In beiden Fällen lautet die Antwort, kurz gefasst: Er kann es vollumfänglich sein.

Zur Rechtslage weist die Stadtverwaltung auf PZ-Nachfrage darauf hin, dass Rülke nur bedingt stellvertretender OB ist. „Der offizielle und ständige Stellvertreter des

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