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Die Schloßberg-Auffahrt gilt manchem als Garant für guten Verkehrsfluss. Gutachter sagen, es geht auch ohne sie. Der City-Ost-Vertrag sagt: Sie wird geschlossen. Auf die Gültigkeit dieses Vertrags hat der neue Gemeinderat keinen Zugriff mehr.  Foto: Ketterl 

Leserfrage: „Kann die Kommunalwahl die Schloßberg-Sperrung vereiteln?“

Er habe, sagt der junge Mann, politisch eigentlich andere Vorlieben, wolle aber bei der Gemeinderatswahl in Pforzheim womöglich eine der Listen wählen, die sich öffentlich auch im laufenden Wahlkampf gegen die Innenstadtentwicklung Ost aussprechen – denn ihm sei es wichtig, dass die Schloßberg-Auffahrt für den Verkehr geöffnet bleibt. Bekanntlich sehen die Planungen für Innenstadt-Ost dessen Schließung vor.

Nun hat eine Bekannte den jungen Mann darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung vom Gemeinderat ja bereits getroffen und durch den beschlossenen und unterschriebenen Vertrag mit Investor ten Brinke besiegelt wurde. Dass also auch andere Mehrheiten nach der Kommunalwahl daran gar nichts ändern würden und er seine Wahlentscheidung nicht von diesem Thema abhängig zu machen brauche. Und beide zusammen wollen nun wissen: Stimmt das – neue Mehrheiten können die Schloßberg-Sperrung nicht mehr rückgängig machen?

Im Prinzip ja. „Seit dem Notartermin am 26. Februar ist die Stadt Pforzheim vertraglich gebunden“, teilt der städtische Sprecher Michael Strohmayer nach Rücksprache beim städtischen Rechtsamt mit. Diese Bindung gelte „selbstverständlich auch für die Schloßberg- Auffahrt. Hier kann der Investor beispielsweise Planungen realisieren, die sich auf einem Teil des Schloßbergs befinden.“ Grundsätzlich beinhalte der Vertrag kein Rücktrittsrecht der Stadt für den Fall, dass sich die Zusammensetzung des Gemeinderates verändere. Anders sieht es theoretisch für den Fall aus, dass das von der Stadt als rechtlich nicht zulässig eingestufte Bürgerbegehren gegen Innenstadt-Ost auf dem Rechtsweg überraschend doch noch zu einem Bürgerentscheid führt und dann bei diesem trotz der relativ wenigen Unterschriften im Vergleich zum Busse-Bürgerbegehren 2011 auch noch die erforderliche Wahlbeteiligung erzielt wird, die selbst bei den Bussen verfehlt worden war. Sollte tatsächlich all das zusammenkommen – oder das Vorhaben von anderen unvorhergesehenen Entwicklungen gestoppt werden – würden andere Mehrheiten die dann erneut aufgeworfene Frage nach einer Sperrung der Schloßberg-Auffahrt oder auch dem Abriss des denkmalgeschützten Technischen Rathauses, für das das Gleiche gilt, beantworten.