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Ende des Glücksspiels? Die Betreiber gehen gegen das Urteil vor. Foto: dpa/Pedersen
Ende des Glücksspiels? Die Betreiber gehen gegen das Urteil vor. Foto: dpa/Pedersen
23.08.2018

Leserfrage: „Lassen sich die Casino-Chefs das bieten?“

Pforzheim. Rund ein Jahr ist es her, dass das Landesglückspielgesetz in Kraft trat – mit Rückendeckung des Bundesverfassungsgerichts. Es ging dabei um die Konzessionsverlängerung für Casinos, die die Städte künftig verweigern konnten. Schluckten das die Betreiber oder klagten sie, fragt ein Leser.

Derzeit liefen von so gut wie allen Spielgaststättenbetreibern Widerspruchsverfahren, heißt es aus der städtischen Pressestelle – sowohl gegen die Ablehnung der beantragten Konzessionsverlängerungen, als auch gegen die befristeten Härtefallerlaubnisse. Die Verfahren seien sehr langwierig, weshalb auch nicht mit einer kurzfristigen Lösung gerechnet werde, so die Stadt – eher mit gerichtlichen Klagen vor Verwaltungsgerichten, wenn der Widerspruch abgelehnt wird. 18 der derzeit 45 in Pforzheim betriebenen Spielhallen erhielten keine Konzessionsverlängerung. In 21 Fällen griff die „Härtefallklausel“ (also eine Schonzeit bis zum 30. Juni 2021), weil beispielsweise aufgrund getätigter erheblicher Investitionen oder längerfristiger Mietverträge eine sofortige Schließung zu einer vom Gesetz nicht gewollten Härte führen würde.

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