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In der Parkbucht hinter der Weißensteiner Brücke sieht es regelmäßig schlimm aus – trotz der außerplanmäßigen Stadtreinigung.  Foto: Privat
In der Parkbucht hinter der Weißensteiner Brücke sieht es regelmäßig schlimm aus – trotz der außerplanmäßigen Stadtreinigung. Foto: Privat
11.01.2019

Leserfrage: Warum keine Überwachung der Müll-Sünder per Video?

Pforzehim. Müll und kein Ende – ein ständiges Ärgernis, sei es am Parkplatz des Wasserleitungswegs oder nahezu im Wochenrhythmus an der Ortsausfahrt von Dillweißenstein Richtung Unterreichenbach hinter der Weißensteiner Brücke: Müllsäcke, Möbel, Altreifen. Eine Leserin fragt: Kann man da nicht eine Kamera installieren, um Müllsünder zu identifizieren?

Ganz klar: nein – nicht nach geltender Rechtslage. Denn es gibt das Landesdatenschutzgesetz, und das verbietet (noch) Videoanlagen im öffentlichen Raum – es sei denn, es handele sich um einen Kriminalitätsschwerpunkt, so der städtische Pressesprecher Stefan Baust. Schließlich handelt es sich bei wilden Müllablagerungen nur um Ordnungswidrigkeiten. Oder es geht um den Schutz städtischen Eigentums. Diesen Kunstgriff wählte die Stadt, um Kameras in den beiden innerstädtischen Bahnunterführungen installieren zu dürfen.

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