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Der Rechtsstreit zwischen SVP-Mitarbeitern, Verdi und der Geschäftsleitung vor dem Arbeitsgericht stieß auf überregionales Interesse. Foto: Dworschak/PZ-Archiv
Der Rechtsstreit zwischen SVP-Mitarbeitern, Verdi und der Geschäftsleitung vor dem Arbeitsgericht stieß auf überregionales Interesse. Foto: Dworschak/PZ-Archiv
22.12.2016

Letzte Busfahrer-Klage gegen SVP-Kündigung endet mit Vergleich

Pforzheim. Bei der letzten noch beim Arbeitsgericht anhängigen Kündigungsschutzklage eines Busfahrers gegen die Stadtverkehr Pforzheim (SVP) GmbH hat es eine Einigung gegeben. Wie das Arbeitsgericht mitteilt, haben der Busfahrer und das Unternehmen einen Vergleich geschlossen.

Der Angestellte akzeptiere die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember und erhalte eine Abfindung in Höhe von 20 750 Euro. Der ursprünglich auf den 25. Januar 2017 angesetzte Gerichtstermin sei aufgehoben worden. An diesem hätte es unter anderem um die von der Gewerkschaft Verdi bestrittene Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige gehen sollen.

Mit der Einigung sind laut Arbeitsgericht nun sämtliche 157 Kündigungsschutzverfahren erledigt. Die Arbeitsverhältnisse aller Busfahrer sind rechtswirksam beendet. Das bedeute, dass offene Fragen wie, ob ein Betriebsübergang zu Südwestbus vorliege und ob die Formalien der Kündigungen korrekt waren, nicht mehr gerichtlich geklärt werden müssten. Wie berichtet, hatte die SVP in einem anderen Fall eine erneute Kündigung ausgesprochen, um eine mögliche Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige im Mai zu beheben.

Mit dem Abschluss der Kündigungsschutzklagen beginnt nun im kommenden Jahr die Liquidierungsphase der GmbH, die nach der Übernahme der städtischen Buslinien durch Südwestbus ihr Aufgabenfeld verloren hat. Insgesamt rund 240 Mitarbeiter haben aus diesem Grund ihre Stelle in dem Traditionsunternehmen verloren. Von ihnen haben laut SVP-Betriebsrat 60 bis 80 weiterhin keine neue Beschäftigung gefunden.