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Vor dem Info-Workshop: SVP-Betriebsrat Guido Koch (Mitte) trifft die Stadträte Uta Golderer, Florentin Goldmann und Jacqueline Roos (von links).   Foto: Ketterl
Vor dem Info-Workshop: SVP-Betriebsrat Guido Koch (Mitte) trifft die Stadträte Uta Golderer, Florentin Goldmann und Jacqueline Roos (von links). Foto: Ketterl
18.09.2015

Linienbus-Übernahme: Rathaus sieht keine eigene Verantwortlichkeit

Der Freitag-Termin eines nicht-öffentlichen Info-Workshops für den Gemeinderat stand schon lange fest – deutlich bevor die Bahntochter Regionalbusverkehr Südwest (RVS) am 4 August beim Regierungspräsidium beantragte, künftig anstelle des Stadtverkehrs Pforzheim (SVP) und seiner 250 Beschäftigten den Linienbusverkehr in Pforzheim zu betreiben. Doch dieser Antrag änderte das Thema grundsätzlich.Mögliche Versäumnisse und Gegenmaßnahmen der Stadt hatten im Vorfeld bereits die Stadträte von Grüner Liste, Freien Wählern, WiP/Eltern und LBBH/UB angesprochen – und am Tag der Veranstaltung selbst hatten Hager und Heidt sie nach Möglichkeit entkräftet.

Die Bahn wolle wohl unter allen Umständen im Nahverkehr expandieren, sagt OB Gert Hager, der mit Bahn-Chef Rüdiger Grube telefoniert hatte. Dass die Stadt zu niedrige Standards ausgeschrieben und so bei RVS erst den Appetit auf ein Schnäppchen geweckt habe, stimme nicht – mehr Verkehrsleistungen auszuschreiben, hätte auch die klamme Stadt selbst im Falle eines eigenen Busbetriebs auf Jahre zu teuren Angeboten verpflichtet, und eine tarifliche Entlohnung der Fahrer in die Ausschreibung aufzunehmen, sei wegen des Rechts auf der freie Berufsausübung verboten.

So hätte statt der Bahntochter RVS auch etwa ein tschechisches oder polnisches Unternehmen seinen Hut in den Ring werfen können und wäre dann nur an den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gebunden gewesen – RVS hat einen Haustarifvertrag, der dem WBO-Tarif der privaten Omnibusbranche ähnelt. Die Entscheidung darüber, ob RVS einen genehmigungsfreien Antrag gestellt habe, liege einzig beim Regierungspräsidium. Die Stadt unterstütze das RP allerdings bei der Bewertung des Antrags. „Wir fragen uns, wie es wirtschaftlich gehen soll, den Pforzheimer Busverkehr ohne Zuschüsse zu betreiben“, sagt der Erste Bürgermeister Roger Heidt.

Denn auch dies ist Genehmigungsvoraussetzung, und RVS kann hinter die Bedingungen seines Angebots zehn Jahre lang nicht zurück, das dem Vernehmen nach in fast allem dem heutigen Busverkehr entspricht. Wird die Genehmigungsfähigkeit aber bejaht, bleibt der Stadt nur eine millionenteure Abwicklung des SVP. Auf den Zeitraum von zehn Jahren würde die Stadt mit RVS zwar dennoch einen zweistelligen Millionenbetrag sparen, aber diese Lösung war nicht der politische Wille der Stadt: „Uns liegen die 250 SVP-Mitarbeiter am Herzen“, sagt Gert Hager. Zudem verliere die Stadt Mitsprache-Möglichkeiten – und stünde, zöge sich RVS in zehn Jahren zurück, vor dem Neuaufbau eines Busverkehrs.

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