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Linke Demonstranten müssen bei der Pforzheimer Gedenkfeier einen Puffer zur Mahnwache der Rechtsextremisten einhalten. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Es fürchtet sonst die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. 

Linken-Demo in Pforzheim gegen Mahnwache ohne Zug zum Leopoldplatz

Um Teilnehmer ihrer Veranstaltung gegen rechte Gewalttäter, die sich aus dem gesamten Bundesgebiet angekündigt hätten, zu schützen, hat die „Initiative gegen Rechts“ nach eigener Aussage den Ablauf umgestellt und ist einer Auflage der Stadt gefolgt – nicht ohne am vergangenen Donnerstag beim Verwaltungsgericht dagegen Widerspruch einzulegen, dass der Demonstrationszug nicht durch die Nordstadt ziehen darf. Damit scheiterte die „Initiative gegen Rechts“ am Freitag.

Wie geplant, wird am Samstag um 15.30 Uhr die Kundgebung mit Rüdiger Jungkind (Sprecher der Initiative), Verdi-Landeschefin Leni Breymaier und Kai Hoffmann von Antifa Pforzheim vor dem Rex-Kino stattfinden. Die Demonstration zum Leopoldplatz entfällt. „Das Risiko, dass rechte Gewalttäter provozieren, bis es zu Ausschreitungen kommt, ist uns zu groß“, erläutern DGB-Regionssekretärin Susanne Nittel und Martin Kunzmann (IG Metall). Man sei betroffen, dass man in der Stadt nicht dieselbe Geschlossenheit zeige, wie in Dresden und Mannheim.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe erklärte am Freitag, dass die städtische Auflage zwar das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters erheblich beeinträchtige. Bei zu großer Nähe der Linken-Demo mit der Rechten-Mahnwache sei aber mit einer «unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu rechnen». Es deute alles darauf hin, dass die Antragsteller die rechtsgerichtete Mahnwache anlässlich der Gedenkfeier für die Opfer der Bombennacht vom 23. Februar 1945 verhindern wollten.

Das Gericht gewährte aber vorläufigen Rechtsschutz gegen andere Auflagen der Stadt wie Anforderungen an den Einsatz von Ordnern oder an mitgeführte Fahnen- und Transparentstangen, die Verpflichtung des Versammlungsleiters, per Handy durch die Polizei erreichbar zu sein, das Verbot des Mitführens von Hunden oder ein Vermummungsverbot. Es sei nicht hinreichend erkennbar, dass unabhängig von der Demonstrationsroute Gewalttaten zu befürchten seien.

Der Beschluss (2 K 458/13 - vom 22. Februar 2013) ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können noch Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen.

Stadt und Polizei rechnen anlässlich der Gedenkfeier mit vielen Demonstranten des linken und rechten Spektrums. Rechtsextremisten nutzen den Tag seit mehr als zehn Jahren für eine Fackel-Mahnwache auf dem Wartberg. In zwei getrennten Demos wollen am Nachmittag und Abend Nazi-Gegner sowie ein breites Bündnis aus Parteien, Kirchen und Verbänden dagegen protestieren.

Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) rief zu friedlichem Gedenken auf. In der Nacht kurz vor Kriegsende vor 68 Jahren hatten englische Flugzeuge 1575 Tonnen Minen und Bomben auf Pforzheim geworfen. 17.600 Menschen starben, die Stadt wurde weitgehend zerstört.