nach oben
Die Gespräche zwischen SVP-Leitung und Gewerkschaft scheinen ähnlich blockiert wie der Leopoldplatz nach einem Unfall im November. Ketterl/PZ-Archiv
Die Gespräche zwischen SVP-Leitung und Gewerkschaft scheinen ähnlich blockiert wie der Leopoldplatz nach einem Unfall im November. Ketterl/PZ-Archiv
25.03.2016

Lösung bei Stadtbussen in weiter Ferne - Stadtverwaltung greift Verdi an

Die Hoffnungen der Geschäftsleitung der Stadtverkehr Pforzheim (SVP) GmbH ruhen auf der Einigungsstelle. Doch eine gütliche Lösung zwischen den Tarifparteien in der Bus-Frage scheint in weiter Ferne. Die PZ gibt einen Überblick über die verfahrene Lage.

Wie ist die aktuelle Situation?

Der Gemeinderat ist dem Vorschlag der Stadtverwaltung gefolgt und hat nach der Vergabe der städtischen Buslinien an Regionalbusverkehr Südwest (RVS) durch das Regierungspräsidium Karlsruhe die Schließung der Stadtverkehr Pforzheim (SVP) GmbH zum 31. Dezember 2016 beschlossen.

Wofür streikt das SVP-Personal?

SVP-Betriebsrat und Gewerkschaft Verdi wollen den Erhalt des Betriebs bis 30. Juni 2017 sowie den Ausgleich der Einkommensminderungen, die sich für die SVP-Mitarbeiter etwa in neuen Stellen ergeben werden, durch die Stadt. Dies soll für die Laufzeit des Tarifvertrags bis 2026 gelten.

Wie geht es weiter?

Nach einem Kompromiss sieht es nicht aus – gerade in der Frage eines finanziellen Engagements der Stadt. Ob unter diesen Umständen die Einigungsstelle Erfolg haben kann, scheint fraglich. Absehbar sind hingegen neue Ausstände des SVP-Personals. Kommende Woche dürfte es die Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik geben. Busdezernent und Erster Bürgermeister Roger Heidt warnt vor einer Insolvenz.

Währenddessen drohen möglicherweise also wieder Streiks in den nächsten Wochen.

Unterdessen meldet der SWR, dass erstmals die Stadtverwaltung die Gewerkschaft Verdi offen angegriffen habe: "Verdi gehe es offenbar um Machtpolitik, nicht um die 240 Mitarbeiter der Stadtverkehr GmbH", sagte der Leiter des städtischen Personalamtes Bernhard Enderes laut SWR.

Leserkommentare (0)