760_0900_96827_FDP_Dimitrij_Walter.jpg
FDP Kandiaten Gemeinderat Pforzheim : Dimitrij Walter (links) bei der Stimmabgabe mit Leon Michel von den Jungen Liberalen (von links).  Foto: Ketterl 

Macht-Spielchen bei der FDP: Entscheidung über Listen-Zulässigkeit steht an

Pforzheim. Die Zeit läuft ab. Am Donnerstag entscheidet der Wahlausschuss in Pforzheim über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge. Bis dahin hat die FDP noch Zeit, Dimitrij Walter nachzunominieren – allerdings nur noch auf Listenplatz 40. Also jener Position, die Walter ursprünglich angestrebt hatte, sich aber bei der Mitgliederversammlung der amtierenden Stadträtin Brigitte Römer geschlagen geben musste.

Man befinde sich in der Klärung juristischer Fragen, vertröstet Matthias Köhler, der Vorsitzende des Ortsverbands Pforzheim. Eine davon könnte sein, ob Walter Hilber mit der Verlegung seines ersten Hauptwohnsitz nach Baden-Baden tatsächlich seine Wählbarkeit verloren hat. Ein Kommunalrechtsexperte verweist gegenüber der „Pforzheimer Zeitung“ darauf, dass die Ummeldung des Hauptwohnsitzes nicht zwingend zum Verlust der Wählbarkeit führe. Denn im Bundesmeldegesetz heißt es: „Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie oder seinem Lebenspartner lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner.“ Und weiter: „In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt.“

Egal aber, wie sich die Vertrauensleute in Bezug auf Dimitrij Walter entscheiden, anfechtbar wird die Kommunalwahl dadurch wohl nicht. Dass die Mitglieder bei der Nominierungsveranstaltung Walter als Ersatzkandidaten bestimmt haben, spielt praktisch keine Rolle. Das letzte Wort haben die Vertrauensleute – in diesem Fall neben Köhler Rainer Semet. Soll ein einzelner Kandidat zurückgezogen werden und dafür ein – von der Versammlung gewählter – Ersatzbewerber nachnominiert werden, „bedarf dies einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung beider Vertrauensleute. Die Vertretungsmacht der Vertrauensleute ist dabei nach außen unbeschränkt. Inwieweit sie im parteiinternen Auftrag handeln, ist vom Gemeindewahlausschuss nicht zu prüfen“, heißt es in einer Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg.

Mehr lesen Sie am 4. April in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news oder über die Apps auf iPhone/iPad und Android-Smartphones/Tablet-PCs.