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Zwischen diesem Bild von der Hausdurchsuchung im Rathaus und der Beschlagnahme der Derivate-Akten durch die Staatsanwaltschaft Ende November 2009 (Zweiter von links: der damals neue OB Gert Hager) und dem Prozessauftakt am 11. April liegen fast sieben Jahre. Eine Hängepartie für die Beteiligten, finden unisono die Fraktionen des Gemeinderats.   Foto: Ketterl
Zwischen diesem Bild von der Hausdurchsuchung im Rathaus und der Beschlagnahme der Derivate-Akten durch die Staatsanwaltschaft Ende November 2009 (Zweiter von links: der damals neue OB Gert Hager) und dem Prozessauftakt am 11. April liegen fast sieben Jahre. Eine Hängepartie für die Beteiligten, finden unisono die Fraktionen des Gemeinderats. Foto: Ketterl
04.01.2016

Mega-Prozess um Derivate-Debakel wirft fürs Rathaus Fragen auf

Auf 34 Verhandlungstage ist der Strafprozess in Sachen Pforzheimer Derivate-Debakel gegen Ex-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein, Ex-Kämmerin Susanne Weishaar, ihren damaligen Stellvertreter Konrad Weber sowie zwei J.P.- Morgan-Banker vor dem Landgericht Mannheim angesetzt. Damit rückt nun auch die Leistungsfähigkeit der städtischen Finanzverwaltung in ihrer jetzigen Struktur in den Blick – der landesweit einzigen in einer Großstadt ohne eigenen Finanzbürgermeister. Denn der Leitungsposten der Stadtkämmerei ist formal unbesetzt, der frühere stellvertretende Leiter Konrad Weber hat ihn kommissarisch übernommen und wurde nicht offiziell ernannt.

Eben weil ihm, an dessen Unschuld im Rathaus durchweg geglaubt wird, wegen Beihilfe zur Untreue die Anklage im Derivate-Prozess drohte. Das ist nun eingetreten. Gleichzeitig soll die Kämmerei auf Wunsch des Gemeinderats bis November einen Haushaltsplan-Entwurf für 2017/18 vorlegen.

„Dass Weber als kommissarischer Leiter der Kämmerei seine Sache hervorragend gemacht hat, steht außer Frage“, sagt Florentin Goldmann als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion. Grundsätzlich halte die CDU daran fest, einen eigenen Finanzbürgermeister installieren zu wollen und dies nicht im Amtsbereich des ohnehin stark geforderten OB zu belassen.

Ähnlich sieht das Hans-Ulrich Rülke, der Vorsitzende der FDP/Freie-Wähler-Fraktion. „Wenn der kommissarische Kämmerer vor Gericht steht und wir einen Oberbürgermeister als Finanzdezernenten haben, der durch vielerlei weitere Dinge in Beschlag genommen ist, könnte sich schon diese Frage stellen. Und auch, ob wir nicht den zukünftigen Ersten Bürgermeister als Finanzbürgermeister angemessen beschäftigen.“

Ganz anders reagiert Ralf Fuhrmann, der SPD-Fraktionsvorsitzende. Gerade in der aktuellen Lage würde eine so tiefgreifende Umstrukturierung – einzelne Änderungen werde es wohl geben – des Rathauses mit der Schaffung eines Finanzbürgermeisters die Stadtverwaltung überfordern und sei kontraproduktiv. „Strategisch ist das beim Oberbürgermeister gut aufgehoben, wir haben da eine andere Tradition als die anderen Städte.“

Sibylle Schüssler, Fraktionsvorsitzende der Grünen Liste und generell Anhängerin eines eigenen Finanzbürgermeisters, zeigte sich überzeugt, dass die Kämmerei um den kommissarischen Leiter Konrad Weber den Etat-Entwurf 2017/18 trotz Webers Inanspruchnahme durch den Derivate-Prozess pünktlich hinbekommt.

Auch für die Fraktion WiP/Linke/Elternliste betont ihr Vorsitzender Christof Weisenbacher die Notwendigkeit, den Fall zu klären. Für die Finanzverwaltung rät er von Aktionismus ab, deren Personalausstattung und Struktur zu überprüfen, sei aber mit Sicherheit eine Baustelle, der man sich widmen solle.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Grimmer sieht keinen Handlungsbedarf: „Ich gehe davon aus, dass die Kämmerei personell gut ausgestatttet ist und auch in Abwesenheit ihres Chefs, den ich sehr schätze, an den Prozesstagen ihre Arbeit macht.“ Einen eigenen Finanzbürgermeister lehnt er ab.

Bernd Zilly, Vorsitzender der UB/LBBH-Fraktion meint, dass Weber in blindem Vertrauen als Stellvertreter in die Derivate-Geschichte hineingeraten sei. „Er hätte das nie wissentlich gemacht“, ist Zilly überzeugt.

Mehr darüber lesen Sie am Dienstag in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news.

Drei Mitglieder der Stadtverwaltung sind angeklagt. Doch trifft nur sie alleine die Schuld? Wer wusste wann wie viel? Die PZ hat dazu Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef im Pforzheimer Gemeinderat, befragt. >>> Das Interview können Sie als Pz-news-Plus-Abonnent lesen. <<<

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