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Für einen kleinen Teil der Wilferdinger Höhe zwischen Karlsruher.und Wilhelm-Becker-Straße (das Gelände des früheren Famila-Centers, heute mit dem Ankermieter Kaufland), muss ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden, weil die Beschränkungen für den Handel zu starr reglementiert waren. Ein Präzendenzfall leitet sich aus dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs allerdings wohl nicht ab. Foto: Ketterl
Für einen kleinen Teil der Wilferdinger Höhe zwischen Karlsruher.und Wilhelm-Becker-Straße (das Gelände des früheren Famila-Centers, heute mit dem Ankermieter Kaufland), muss ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden, weil die Beschränkungen für den Handel zu starr reglementiert waren. Ein Präzendenzfall leitet sich aus dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs allerdings wohl nicht ab. Foto: Ketterl
23.01.2019

Mehr Handelsfreiheit in einem Teil der Wilferdinger Höhe

Pforzheim. Mit einiger Aufmerksamkeit blickt mancher Besitzer von Handelsflächen auf der Wilferdinger Höhe auf ein neues Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Dies hat für einen kleinen Teil des großen Gewerbegebiets die seit einigen Jahren geltenden strengen Handelsauflagen für unwirksam erklärt. Die Stadt muss nun einen neuen Bebauungsplan für dieses Areal aufstellen.

Viele weitere Immobilienbesitzer an der Karlsruher Straße und ihren Nebenstraßen hätten diese Auflagen ebenfalls gerne gelockert, mit denen die Innenstadt besser gegen großflächige, mit dem Auto gut erreichbare Konkurrenz am Stadtrand geschützt werden soll. Der Freiburger Rechtsanwalt Jan Dohle (Kanzlei Dohle&Simon) hat den erfolgreichen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan für das frühere Famila-Gebäude eingereicht. Nach seiner Einschätzung geht von der Entscheidung keine Präzedenzwirkung für die gesamte Wilferdinger Höhe aus.

Die Stadt müsse lediglich in dem betroffenen Sondergebiet die Vorgaben lockern und etwa die bestehenden Verkaufsflächen der unterschiedlichen Sortimente sich frei über die ganze Immobilie verteilen lassen, anstatt sie nach einem Wechsel nur in dem jeweiligen Ladengeschäft und ausschließlich einem Handelsunternehmen aus der entsprechenden Branche zu überlassen. Konkret hätte bislang in ein aufgegebenes Textilgeschäft von 1000 Quadratemetern nur ein Textilgeschäft mit 1000 Quadratmetern einziehen können, anstatt etwa einem Tchibo an anderer Stelle des Gebäudes dann auf 1000 Quadratmeter den Verkauf von Textilien zu erlauben. Der Marktwert der Immobilie sei durch diese Vorgaben zu stark eingeschränkt worden. Ändere die Stadt dies nicht, könne dies Entschädigungszahlungen aus dem städtischen Etat nach sich ziehen.

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