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18.07.2016

Mildes Urteil gegen Vergewaltiger wirft Fragen auf

Einen Sturm der Empörung hatte das Urteil in einem Vergewaltigungsprozess am vergangenen Donnerstag bei den Lesern auf PZ-news ausgelöst. Am 7. Januar dieses Jahres hatte Marco D. (Name geändert) seine 32-jährige Ex-Freundin elf Stunden lang in ihrer Wohnung gefangen gehalten.

Dort beschimpfte er sie, drohte sie umzubringen, zwang sie mehr als achtmal zu Oralverkehr und vergewaltigte die Frau. Für die mehrfache Vergewaltigung, Nötigung und den Freiheitsentzug verurteilte ihn das Schöffengericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Die Strafe wurde für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt – und das, obwohl Marco D. bereits vorbestraft war. Es hatte eine Verständigung zwischen allen Prozessbeteiligten gegeben. Bernhard Ebinger, Sprecher der Staatsanwaltschaft Pforzheim, und der Direktor des Amtsgerichts Pforzheim sowie Vorsitzende Richter im betreffenden Fall, Oliver Weik, erklären die Hintergründe:

Können Sie die Empörung nachvollziehen?

„Ich kann das absolut verstehen“, sagt Weik. Nur, wenn man alle entscheidungsrelevanten Aspekte kenne, die zur Verständigung geführt hätten, könne man die Entscheidung nachvollziehen. „Wenn nicht, tut man sich sicher schwer.“

Welcher Strafrahmen ist bei Vergewaltigungen üblich?

„Das Gesetz sagt, nicht unter zwei Jahren Freiheitsstrafe“, sagt Ebinger. Jedoch müsse immer auf den Einzelfall bezogen entschieden werden. Im vorliegenden Fall seien neben der Beweislage auch der Täter-Opfer-Ausgleich, verminderte Schuldfähigkeit, der Wille des Opfers sowie die Aussage-gegen-Aussage-Konstellation im Rahmen der Beziehungstat berücksichtigt worden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich dadurch der Strafrahmen verschieben. Ebinger stellt klar: „Der Wille der Geschädigten war maßgebend.“ Die Nebenklage habe sich mit einer Verständigung einverstanden erklärt. „Wenn das Opfer das nicht gewollt hätte, wäre es nicht dazu gekommen.“

Wie ist es möglich, dass der Angeklagte erneut eine Bewährungsstrafe bekam?

Grundsätzlich gilt laut Weik: Eine Strafe kann nur dann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn sie zwei Jahre nicht übersteigt. „Wenn ich die Bewährung breche, wird es schwer, diese erneut zu bekommen“, ergänzt Ebinger. Im vorliegenden Fall habe ein Sachverständiger allerdings erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten aufgrund gesundheitlicher Vorbelastung und erheblicher Alkoholisierung sowie Drogeneinflusses festgestellt. „Wenn das gegeben ist, verschiebt sich der Strafrahmen“, erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Zudem habe in Form der Zahlung von 10 000 Euro Schmerzensgeld ein Täter-Opfer-Ausgleich stattgefunden, der sich ebenfalls auswirke: „Bei sechs Monaten lag letztlich die Mindeststrafe.“ Laut Weik sei für die Geschädigte aufgrund der finanziellen Situation des Täters eine Zahlung in dieser Höhe nur über eine Verständigung zu erreichen gewesen. Für den Richter steht allerdings ein anderer Beweggrund im Fokus: das mit der Verständigung verbundene Pauschalgeständnis des Angeklagten. „Dadurch gab es eine schnelle Entscheidung, die sonst nicht zu erwarten gewesen wäre.“ Es sei im anderen Fall von einem längeren Prozess, möglicherweise auch in zweiter Instanz, auszugehen gewesen – „mit einer erheblichen Belastung für das Opfer“.

Welche Rolle spielte die Beziehung der beiden?

Laut Weik war ein weiterer ausschlaggebender Punkt, dass es sich um eine Beziehungstat gehandelt hat. „Das ist die Grundlage dafür, dass man ihm eine gute Prognose geben kann“, erklärt der Richter. „Er ist keiner, der aus dem Busch springt und irgendeine Frau vergewaltigt. Die Straftaten, die er begangen hat, waren in der Beziehung. Wenn sich die beiden trennen, ist das Risiko gering, dass es zu weiteren kommt.“

Welche Strafen hatten die Sitzungsvertreter gefordert?

Gericht, Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Nebenklage, also die Geschädigte, vertreten durch einen Anwalt, haben sich im Rahmen der Verständigung auch auf einen neuen Strafrahmen geeinigt. Die Staatsanwaltschaft forderte laut Ebinger zwei Jahre, die Verteidigung ein Jahr und zehn Monate, jeweils zur Bewährung auszusetzen.

Wann ist eine förmliche Verständigung möglich?

Grundsätzlich gebe es in jedem Prozess die Möglichkeit einer Verständigung, so Ebinger. Dafür seien jedoch hohe formale Voraussetzungen nötig. „Das macht die Sache komplex und kompliziert.“ Grundsätzlich müssten alle Beteiligten einverstanden sein, ergänzt Weik – und die Strafe tat- und schuldangemessen sein. Zudem dürfe laut Ebinger nicht auf Rechtsmittel verzichtet werden. Demnach ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Bislang habe die Staatsanwaltschaft aber keine Berufung eingelegt.

Wie ist das Näherungsverbot angelegt?

Marco D. muss sich Lena M. in jeglicher Form fernhalten, darf sich weder im Umkreis von 100 Metern um ihren Wohnort und die Kita ihres Kindes aufhalten, noch telefonisch oder über elektronische Nachrichten Kontakt aufnehmen. Für die erste Hälfte seiner vierjährigen Bewährungszeit ist er einem Bewährungshelfer unterstellt, der dem Gericht regelmäßig Rückmeldung geben wird. Wird gegen die Auflage verstoßen, ist ein Widerruf der Bewährung möglich. Dies mache das Näherungsverbot laut Weik besonders effektiv und trage somit zum Opferschutz bei.

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