Minister widerspricht Rülke: Land zahlt nicht für Ochsenwälde-Deponie

Pforzheim. Landes-Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) widerspricht der Äußerung des Pforzheimer FDP-Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Rülke über eine Zusage Unterstellers, dass das Land für die Lagerung des Erdaushubs aus dem A 8-Ausbau auf der Deponie Ochsenwälde bezahlen würde.

Rülke habe dies aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage abgeleitet. Doch aus keiner Antwort hierauf könne der Schluss gezogen werden, „das Land habe irgendwelche Zahlungen zugesagt“, schreibt der Minister in einer Mitteilung. Es werde lediglich darauf verwiesen, dass in einem Vertrag zwischen Bund, Land und Stadt Pforzheim weitere Einzelheiten wie die Beteiligung des Bundes geregelt werden sollen. Auch mündlich habe er nichts dergleichen zugesagt.