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© PZ-Archiv (Meyer)
06.08.2015

Nach Demo in Pforzheim: Polizei darf auch Personalien von Beobachtern aufnehmen

Mannheim (dpa/lsw) - Auch Demonstrationsbeobachter müssen damit rechnen, dass die Polizei ihre Personalien aufnimmt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 S 1225/14) entschieden.

Geklagt hatte eine Frau, die bei einer Demonstration gegen Rechts in Pforzheim mitgelaufen war und eine Weste mit der Aufschrift «Demo-Beobachterin» trug. Als Demonstranten versuchten, einen Bauzaun zu durchbrechen, war die Frau mit von der Polizei eingekesselt worden. Nachdem aus der Gruppe Steine und Flaschen flogen, nahmen die Beamten die Personalien aller eingekreisten Demonstranten auf. Auch die «Demo-Beobachterin» war davon betroffen.

Die Frau zog daraufhin vor das Verwaltungsgericht Karlsruhe, um feststellen zu lassen, dass diese Polizeimaßnahme rechtswidrig war. Ihre Klage wurde jedoch abgewiesen. Ihren Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte der VGH in Mannheim nun ab. Die Klägerin sei Störerin im Sinne des Polizeigesetzes gewesen, hieß es zur Begründung. Die Polizei habe die Frau aufgrund ihrer Nähe zu der unfriedlichen Versammlung als Gefahrverursacherin ansehen dürfen. Allein durch ihre Kleidung und ihre Bezeichnung als «Demo-Beobachter» habe sie sich nicht erkennbar von der Gefahrenquelle distanziert.