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Das war’s – zumindest vermutlich. Politisch sieht City-Ost-Kritiker Rülke (hier bei der entscheidenden Sitzung am Dienstag im CCP) keine Handhabe mehr. Ob er Berufung gegen die Niederlage beim Verwaltungsgericht einlegt, ist noch offen.  Foto: Moritz 

Nach Gemeinderats-Ja zu City-Ost: Der Widerstand könnte enden - Baustart ist wohl nächstes Jahr

Pforzheim. Die erste Reaktion aufs Ja des Gemeinderats zum Innenstadt-Ost-Bebauungsplan stammte am Dienstag von Gunther Krichbaum. Noch während sich die Ratssitzung bis weit in den Abend fortsetzte, kommentierte der Bundestagsabgeordnete in seiner Eigenschaft als Pforzheimer CDU-Kreisvorsitzender in einer Pressemitteilung die knappe Entscheidung mit 22 Ja- und 19 Nein-Stimmen. Er sei sehr froh und erleichtert, dass der Gemeinderat dem Bebauungsplan zugestimmt hat. Damit könne die Aufwertung der Innenstadt weiter in Angriff genommen werden. „Auch der Bund hat ja bereits erheblich in die Fußgängerzone investiert. Das ist ein guter Tag für Pforzheim“, so Krichbaum.

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Zugleich kritisierte er die Gegner des Projekts, die dagegen gestimmt hatten. „Wenn eine Grundsatzentscheidung getroffen wurde, muss sich ein Gemeinderat daran auch gebunden fühlen.“ Ein Nein wäre „ein schwerer Schlag gegen die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“ gewesen. Jeder Investor hätte befürchten müssen, dass Beschlüsse des Gemeinderats nichts gelten. „Das wäre so gewesen, als ob ich bei einer Baufirma ein Haus in Auftrag gebe und es mir nach der Errichtung des Fundaments aber plötzlich anders überlege.“

Rülke prüft noch Berufung

Möglicherweise ist der kommunalpolitische Widerstand gegen die Innenstadtentwicklung Ost jetzt ohnehin zu Ende. „Vermutlich gibt es nun im Gemeinderat keinen Hebel mehr, um dieses Projekt zu verhindern“, sagt Hans-Ulrich Rülke, als Vorsitzender der FDP/FW/UB/LED-Gemeinderatsfraktion zentrale Figur der Projektgegner und unlängst beim Verwaltungsgericht Karlsruhe mit der Forderung nach Zulassung eines Bürgerentscheids unterlegen. „Ob wir in Berufung gehen, werden wir zeitnah entscheiden und die Öffentlichkeit davon in Kenntnis setzen“, kündigt er an. Vor allem aber: „Sollte der Punkt erreicht sein, an dem klar ist, dass dieses Projekt nicht mehr verhindert werden kann, dann werden wir als gute Demokraten Mehrheiten akzeptieren und hoffen, dass dieses Projekt unserer Stadt Pforzheim nicht in dem Maße schadet, wie wir das befürchten.“

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Investor ten Brinke muss jetzt Baugenehmigungsanträge einreichen

Unterdessen hat die Stadtverwaltung auf Nachhaken der PZ zusammengestellt, wie der weitere Zeitablauf für die Umsetzung der Innenstadtentwicklung Ost sein kann. „Im Angesicht der gestrigen Entscheidung zum Bebauungsplan liegt der Ball jetzt in der Spielhälfte von ten Brinke“, formuliert es der städtische Pressesprecher Michael Strohmayer. Der Investor müsse im nächsten Schritt die Baugenehmigungsanträge einreichen, inklusive der kompletten Pläne. Dann prüfe die Verwaltung, ob das mit den vertraglichen Anforderungen übereinstimme.

Erlaubnis im ersten Halbjahr

„Wir rechnen mit der Erteilung der Baugenehmigung im ersten Halbjahr 2021. Im Verlauf des Jahres 2021 wird es zum ersten Baggerbiss für das neue Verwaltungsgebäude kommen.“ Noch nicht komplett, aber mehrheitlich erfolgreich abgeschlossen seien die Verhandlungen der Stadt mit den bisherigen Eigentümern über den Ankauf der Immobilien im Gebäuderiegel Östliche Karl-Friedrich-Straße 3 bis 11 (zwischen C&A und Deimlingstraße/Schloßberg) durch die Stadt. „Aktuell laufen noch Gespräche zu den Gebäuden Nummer 3 und 5.“ Die endgültige Sperrung des Schloßbergs ist nach heutigem Stand für das zweite Quartal 2023 vorgesehen.

Anders als zu Jahresbeginn geplant, ist die Einstellung eines städtischem Projektmanagers für City-Ost noch nicht erfolgt. „Aktuelle Entwicklungen und Diskussionen rund um das Innenstadt-Projekt zusammen mit der Überlagerung durch das Thema Corona sind dafür verantwortlich, dass wir die Suche etwas zurückgestellt haben“, so Strohmayer. „Die Bemühungen werden jetzt nach der erfreulichen Entscheidung des Gemeinderates wieder forciert. Da dem Projekt jetzt auch nichts mehr entgegensteht, dürfte das gleichzeitig die Motivation möglicher Bewerbungen erhöhen.“

Marek Klimanski

Marek Klimanski

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