Zwischen fünf lokalen Abgeordneten und den Planern des A8-Ausbaus gibt es Streit wegen der Ausschreibung.
Zwischen fünf lokalen Abgeordneten und den Planern des A8-Ausbaus gibt es Streit wegen der Ausschreibung. 

Nach Kritik von fünf Abgeordneten in Sachen A8-Ausbau: Regierungspräsidium Karlsruhe weist Vorwürfe zurück

Pforzheim/Enzkreis. Nachdem die Bundestagsabgeordneten Katja Mast (SPD) und Gunther Krichbaum (CDU) sowie die Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann (Grüne) sowie Hans-Ulrich Rülke und Erik Schweickert (beide FDP) am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung die Planer des A8-Ausbaus mitsamt der Spitze des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe heftig kritisiert haben, meldet sich nun Letzeres nun zu Wort.

Wie berichtet, hatten die Abgeordneten von einem Vertrauensbruch gesprochen und fühlten sich "bewusst hintergangen", nachdem Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder vor einer am Mittwoch geplanten Videokonferenz über das Vorhaben und mehr Lärmschutz die Bauarbeiten ausgeschrieben hatte.

"Kein eigenständiger Entscheidungsspielraum"

Dazu schreibt das RP am Montagmittag in einer Pressemitteilung: "Der nun erfolgten Ausschreibung des Hauptloses liegt der bestandskräftige Planfeststellungsbeschluss aus dem November 2014 zugrunde." Die Regierungspräsidentin teilt mit: "Wir sind als zuständige Straßenbaubehörde verpflichtet, den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss umzusetzen. Etwaige Änderungswünsche, die über die planfestgestellte Planung hinausgehen, müssten die regionalen politischen Vertreter auf Bundesebene einbringen. Ein eigenständiger Entscheidungsspielraum steht uns hierbei nicht zu."

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Die Zeitverzögerungen bei der Ausschreibung (geplant war sie im Frühjahr, erfolgt ist sie Ende November) hätten die Abgeordneten als auch die Bürgerinitiative (BI) Leise A8 zum Anlass genommen, Gespräche mit dem Regierungspräsidium vor allem über eine Verlängerung der Lärmschutzeinhausung aufzunehmen, heißt es in der Meldung weiter. "Bereits am 10. November 2020 hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe dem Büro von MdB Krichbaum, der die vorangegangenen Gespräche mit den Abgeordneten und der Bürgerinitiative koordiniert hatte, auf deren Vorschläge zu einer Verlängerung der Erweiterung der Einhausung geantwortet. Hier wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Regierungspräsidium in Anbetracht der Kostenbewilligung durch das Bundesverkehrsministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur alsbald zur Veröffentlichung der Ausschreibung zum Ausbau der A8 gehalten ist und diesbezüglich kein eigener Entscheidungsspielraum besteht", so das RP.

"Wir sind als zuständige Straßenbaubehörde verpflichtet, den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss umzusetzen."

Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder

Aus der Antwort gehe auch hervor, dass entsprechende Veränderungen zunächst erst rechtlich geprüft werden müssten. Ebenso sei nochmals auf den bindenden bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss hingewiesen worden.

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Nach erster Prüfung wäre laut RP zudem mit Mehrkosten in Höhe von mehreren Millionen Euro zu rechnen. Das Regierungspräsidium habe einer Teilnahme an der Besprechung am 2. Dezember daher zwar zugestimmt, jedoch darauf hingewiesen, dass diese vor diesem Hintergrund nicht zielführend sei.

Ziel des RP sei gewesen, nach dem Kostenbewilligung durch den Bund Anfang November so schnell wie möglich die Ausschreibung zu veröffentlichen. Über die Bewilligung der Gelder hatten sich, so das RP, sowohl Krichbaum als auch Mast gefreut. Den Ärger der fünf Abgeordneten könne das RP nicht nachvollziehen, auch mit Blick auf vorangegangene gemeinsame Gespräche.

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Hintergrund des Ausbaus:

Das Regierungspräsidium Karlsruhe plant den sechsstreifigen Ausbau der A8 zwischen den Anschlussstellen Pforzheim-Nord und P-Süd (Enztalquerung). Die Enztalquerung der A8 ist einer von noch zwei verbliebenen Abschnitten für den sechsstreifigen Ausbau der gesamten A8 in Baden-Württemberg. Die Maßnahme beinhaltet neben dem Ausbau der Autobahn auf einer Länge von rund 4,8 Kilometern den vierspurigen Ausbau der B10 im Bereich der Anschlussstelle Pforzheim-Ost, den Umbau der Anschlussstelle Pforzheim-Ost mit leistungsfähigen Zufahrten, den Ersatzneubau mehrerer Kreuzungsbauwerke, die Ersatzneubau der Enzbrücke, die Reduzierung der Steigung beziehungsweise des Gefälles, die Lärmschutzeinhausung auf 380 Metern und weiterer Lärmschutzwände und -wälle sowie die Abdichtung der Trasse und die Fassung und Reinigung des gesamten Oberflächenwassers.

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