Nach LEA-Vorstoß in Pforzheim: Zähes Ringen um Entlastung geht weiter

Pforzheim/Stuttgart. Angesichts steigender Zahlen von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Ländern appellieren die Gemeinden, Städte und Kreise an die Verantwortung des Bundes und warnen vor einem Stimmungsumschwung im Land. Die Kommunen müssten entlastet sowie die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge neu organisiert werden, fordern die drei kommunalen Dachverbände Baden-Württembergs. Auch in Pforzheim wird seit Wochen heftig über die von OB Peter Boch (CDU) ins Spiel gebrachte mögliche Ansiedlung einer Erstaufnahmestelle (EA) auf dem Bader-Areal im Brötzinger Tal diskutiert. Mit dem Vorstoß der Verwaltungsspitze, für die Zustimmung ein 100-prozentiges „LEA-Privileg“ und damit einen Aufnahmestopp für das Gros der Asylbewerber zu fordern, ergeben sich neue Entscheidungsmöglichkeiten. Aber ändert das etwas an den Positionen im Gemeinderat? Würde sich das Land auf einen Aufnahmestopp einlassen? Und wie sehen die Belegungszahlen andernorts aus? PZ-news gibt Antworten.

Ändert sich durch diesen Vorstoß etwas an den Positionen im Gemeinderat?

Noch ist dies nicht absehbar, weil es selbst in der CDU-Fraktion und damit in Bochs eigener Partei keine einheitliche Meinung gibt. „Das ist ähnlich