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10.01.2017

Nach PZ-Artikel: Rülke will bei Heimbaugesetz mehr Flexibilität

Pforzheim. Die Landesheimbauverordnung tritt am 1. September 2019 endgültig in Kraft und hat unter anderem den Abbau von Doppelzimmern in Heimen zufolge. Sozialbürgermeisterin Monika Müller hat sich deshalb an den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Land, Hans-Ulrich Rülke, gewandt.

Die wirtschaftlichen Folgen für die Träger hatte die PZ am Samstag in einem Artikel geschildert. In ihrer Anfrage erkundigt sich Müller, ob ihm „konkrete Veränderungsvorhaben der grün-schwarzen Landesregierung bekannt seien, wonach das endgültige Inkrafttreten der Landesheimbauverordnung verschoben werden soll. Auch dies vor dem Hintergrund, dass in den Kommunen in den vergangenen Jahren der Fokus auf der Unterbringung von Flüchtlingen lag und der Ausbau von Pflegeheimen zurückgestellt wurde.

Rülke verweist auf einen Antrag der FDP aus dem Jahr 2013 zur Verlängerung der Übergangsfrist. Er erachte die derzeitige Situation als nicht angemessen. Es dürfe nicht sein, dass vorhandene gute Einrichtungen in ihrer Existenz gefährdet seien, weil „zwanghaft an einem apodiktischen Einzelzimmer-Ideal“ festgehalten werde.