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15.11.2016

Nach Pforzheimer Bus-Streit: Warnung vor Lohndumping

Pforzheim/Stuttgart. 59 Betriebsrats- und Personalratsvorsitzende sowie Stellvertretungen aus privaten und öffentlichen ÖPNV-Unternehmen in Baden-Württemberg haben sich in einem offenen Brief an ihre Bundestagsabgeordneten gewandt. Das berichtet die Gewerkschaft Verdi in einer Pressemitteilung.

Die Parlamentarier im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages sehen sich mit der Forderung nach Änderung des Personenbeförderungsgesetzes konfrontiert. Auch im übrigen Bundesgebiet hätten die Arbeitnehmervertreter offene Briefe verschickt. Sie machen damit auf die aktuelle Entwicklung im Nahverkehr aufmerksam, von der auch Pforzheim betroffen ist. Wie berichtet, übernimmt die Bahntochter RVS am 11. Dezember die städtischen Buslinien. Dies wird möglich durch das deutsche Personenbeförderungsgesetz, das einem nicht subventionierten, privatwirtschaftlichen Betrieb pauschal den Vorrang einräumt. Hierdurch werde das durch europäisches Recht mögliche Vergabeverfahren „abgebrochen und alle Vorgaben zum Arbeitnehmerschutz werden unwirksam“, so Verdi – und damit auch eventuelle „Vorgaben zur Qualität und zu sozialen Bedingungen für die Beschäftigten“. Tarifgebundene private und kommunale Firmen hätten keine Chance, mit eigenwirtschaftlichen Anträgen zu konkurrieren, so Verdi. „Dieser ungleiche Wettbewerb findet ausschließlich über Sozialdumping statt. Wir befürchten eine Welle der Tarifflucht und eine massive Unterhöhlung des bisherigen Tarifgefüges. Dieses Ungleichgewicht widerspricht den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft.“ Auch der Städtetag mache sich für eine Änderung der Gesetzeslage stark.