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Hans-Ulrich Rülke sagt: „Es ist doch ein Märchen, mich als Obstruktionspolitiker zu bezeichnen.“ Foto: Ketterl
Hans-Ulrich Rülke sagt: „Es ist doch ein Märchen, mich als Obstruktionspolitiker zu bezeichnen.“ Foto: Ketterl
21.12.2017

Nein-Sager-Partei? FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke: „Wir sind konstruktiv“

Pforzheim. Angesichts des Nein der FDP zur Innenstadt-Ost und mit Blick auf ihren Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen wird den Liberalen vorgehalten, zur populistischen Nein-Sager- und Ohne-mich-Partei geworden zu sein. Die PZ hat den Pforzheimer FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke dazu befragt.

PZ: Kann man mit dieser FDP noch Staat machen?

Hans-Ulrich Rülke: Natürlich. Die FDP hat bei der Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis erzielt, und zwar für Positionen, von denen sie nach der Wahl nicht abweicht. 2013 waren es unter fünf Prozent. Deshalb müssten Sie eigentlich feststellen, dass man mit der FDP wieder Staat machen kann.

PZ: Stünde der hochveranlagte Spötter Hans-Ulrich Rülke auf der Gegenseite, er würde Ihnen vorhalten, das Zerstören des Vorhabens Innenstadt-Ost zu seinem Prestigeprojekt gemacht zu haben, oder?

Rülke: Innenstadt-Ost ist ein Prestigeprojekt und nicht die Opposition dagegen. Wie man heute lesen kann, befinde ich mich da auch in der guten Gesellschaft der regionalen CDU. Man muss doch darauf hinweisen dürfen, dass dieses Projekt zu einem Verkehrsinfarkt der Pforzheimer Innenstadt führen wird, dass der Steuerzahler auf Jahrzehnte zu Lasten von Bildung, Sport, Kultur und Sozialem belastet wird, und dass eine Investitionsruine droht, falls der Investor abspringt, wie das bei einem vergleichbaren Projekt in Ulm der Fall gewesen ist.

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