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19.05.2010

Neue Abstimmung über Pforzheimer Haushalt am 7. Juni

PFORZHEIM. Nach der mehrheitlichen Ablehnung der Haushaltssatzung durch den Gemeinderat am Dienstagabend hat Oberbürgermeister Gert Hager die ersten Schritte eingeleitet, um binnen drei Wochen eine Lösung herbeizuführen. Nach seinem Veto hat er die Mitglieder des Gemeinderats für Montag, 7. Juni, ab 9 Uhr erneut zur Beschlussfassung der Haushaltssatzung in das Rathaus eingeladen.

Bildergalerie: Gemeinderat lehnt Haushalt ab

Parallel wurde am Mittwochvormittag ein Investitionsstopp im Rathaus für neue Projekte notwendig. Auch mit dem Regierungspräsidium ist der Pforzheimer Rathauschef im Gespräch: „Ich habe mit Regierungspräsident Rudolf Kühner ein längeres Gespräch geführt, um ihm die Situation aus erster Hand zu erläutern. Gleichzeitig werden unsere Rechtsabteilungen die weiteren Verfahrensschritte in dieser Situation eng miteinander abstimmen“, sagt Oberbürgermeister Gert Hager.

Darüber hinaus werde er in den nächsten Tagen Gespräche mit den Fraktionen führen, um die Möglichkeiten für einen mehrheitsfähigen Haushalt auszuloten. „Ich bin überzeugt davon, dass es im Gemeinderat niemanden gibt, der die Selbstbestimmtheit der Pforzheimer Kommune leichtfertig aus der Hand geben möchte“, so Hager. Die Gremien hätten intensiv und fair Ende April über die Bestandteile des Haushalts gerungen und das gemeinsame Ergebnis könne sich sehen lassen.

Hager sagt: “Wir haben weiter auf Schule und Bildung gesetzt, haben die Einsparungen gerade im sozialen Bereich im Erträglichen gelassen, werden gleichzeitig für die Stadt wichtige Investitionen auslösen, um die Zukunftsfähigkeit Pforzheims zu bewahren und haben alle miteinander unter den gegebenen Voraussetzungen eine hervorragende Grundarbeit geleistet.“ Der Oberbürgermeister hofft, am 7. Juni einen mehrheitsfähigen Haushalt zu verabschieden.