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05.12.2016

Neuer Anlauf für Sparkommission

Pforzheim. In der ersten Version für eine Haushaltsstrukturkommission fiel der externen Beratung eine Schlüsselrolle zu. Im veränderten Vorschlag, der in dieser Woche im Finanzausschuss vorberaten wird, ist die Hilfe von außen nur noch eine Option. Damit reagiert die Stadtverwaltung auf Kritik aus mehreren Fraktionen.

Wie berichtet, war der Aufbau der zunächst geplanten Sparkommission komplex. Mehrere Arbeitsgruppen sowie eine verwaltungsinterne Projekt- und Lenkungsgruppe sollten die eigentliche Haushaltsstrukturkommission mit Informationen speisen. Diese sollte aus politischen Vertretern, der Verwaltungsspitze und eben einem externen Moderator bestehen. Eine halbe Million Euro war für die Kommission veranschlagt, deren Auftrag es ist, im Haushalt nach Einsparpotenzial und Möglichkeiten zur Verbesserung der Finanzlage zu fahnden.

Die von CDU, SPD und Grüner Liste beantragte Bildung einer solchen Kommission stieß beim Gros der anderen Fraktionen auf Ablehnung. Die Fraktion von Wir in Pforzheim, Liste Eltern und Die Linke beantragte gemeinsam mit der Gruppierung Bündnis 90/Die Grünen, stattdessen einen beratenden, öffentlich tagenden Ausschuss zu bilden. Dieser solle nicht dem gemeinderätlichen Proporz entsprechen, sodass jede Gruppierung oder Fraktion einen Vertreter entsenden könne.

Dem letzteren Ansinnen entspricht die Verwaltung nicht. Sie schlägt eine proportionale Schlüsselung vor. Demnach würde die CDU drei, die SPD zwei, jede weitere Fraktion oder Gruppierung einen Sitz erhalten. Nach mehreren internen Gesprächen mit dem Gemeinderat, so heißt es in der von Oberbürgermeister Gert Hager unterzeichneten Vorlage, sollen nun aber in einer ersten „Projektphase“ Ziele, Organisation und Struktur ausgelotet werden. Erst darin werde entschieden, ob es eine externe Beratung geben solle und welche Aufgaben dieser gegebenenfalls zugewiesen werden.

Der beratende Ausschuss soll sich aus elf Mitgliedern und OB Hager als Vorsitzendem zusammensetzen. Die weiteren Dezernenten sind ständige Teilnehmer der Kommission, die andere Verwaltungsmitarbeiter oder externe Berater hinzuziehen sowie Verbände und Bürger hören kann. Maximal 500.000 Euro sollen in den kommenden zwei Jahren bereitgestellt werden. Doch „der Umfang der tatsächlich benötigten Mittel“ sei „abhängig von der Festlegung des weiteren Verfahrens“. Ziele sind unter anderem das Überprüfen von Gebühren, Steuern und Abgaben oder der Standards von Pflichtleistungen, das Erarbeiten von Prioritätenlisten für Investitionen und das Entwickeln von weiteren Kürzungen im freiwilligen Bereich.

Für Anfang 2017 ist die konstituierende Sitzung geplant. Spätestens im Juni 2018 sollen konkrete Maßnahmen in den zu erstellenden Doppelhaushalt 2019/2020 einfließen.