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Neuer Stichtag für Einschulung geplant: Enorme Auswirkungen auf Pforzheim

Pforzheim. Ein Beschluss des Bildungsausschusses des Landtags sorgt für große Unruhe in der Stadt Pforzheim: So hat sich der Ausschuss dafür ausgesprochen, dass der Stichtag für die Einschulung in Baden-Württemberg vom 30. September auf den 30. Juni vorgezogen wird. Das wirkt sich extrem stark auf die Belegung und Planung von Kindertagesstätten und führt zu Verdruss bei der Stadtverwaltung.

Und: Das Kultusministerium hat nun angekündigt, die Regelung bereits zum Schuljahr 2020/21 umzusetzen. Eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes soll ausgearbeitet und dem Landtag vorgelegt werden.

"Für die Städte und Gemeinden hätte das enorme Auswirkungen", warnt Oberbürgermeister Peter Boch. "Offenbar hat sich in der Landespolitik niemand mit der Frage befasst, wie sich das auf die Kita-Planungen in den Kommunen auswirkt." Etwa ein Viertel eines Jahrgangs würde erst ein ganzes Jahr später eingeschult werden. "In Pforzheim wären schätzungsweise 320 Kinder betroffen, die so auch ein Jahr länger in den Kindertageseinrichtungen bleiben würden", rechnet Sozialdezernent Frank Fillbrunn vor. "Damit fehlen diese Plätze für die nachrückenden Kindergarten-Jahrgänge." Die gesamte Kita-Ausbauplanung der Stadt Pforzheim würde obsolet werden.

Kosten liegen bei circa 3 Millionen Euro pro Jahr

Der Oberbürgermeister und der Sozialdezernent zweifeln dabei nicht an, dass der Zeitpunkt der Einschulung auch Folgen für den späteren Lernweg von Kindern hat. "Es kann aber nicht sein, dass eine derartig weitreichende Entscheidung bereits für 2020/21 getroffen wird, ohne dass die Kommunen einbezogen werden." Frank Fillbrunn rechnet allein für die Stadt Pforzheim mit Kosten, die pro Jahr bei circa 3 Millionen Euro liegen.

"Sollte das Gesetz im Landtag verabschiedet werden, müsste das Land Baden Württemberg den Kommunen diese Kosten erstatten", fordert Peter Boch. Sinnvoll wäre es außerdem, den Kommunen mehr Zeit zu geben, die eigenen Kita-Planungen auf eine neue Stichtagsregelung umzustellen.

Druck auf neue Stichtagsregelung aufbauen

Die Rathausspitze hat bereits angekündigt sowohl mit der Kultusministerin als auch der Vorsitzenden des Bildungsausschusses in Gespräch gehen zu wollen. Außerdem sucht man den Kontakt zu anderen Kommunen im Rahmen des baden-württembergischen Städtetags. Die kommunalen Landesverbände haben sich bereits am Montag an die Ministerin gewandt und auf die „erheblichen Auswirkungen“ der Stichtagsvorverlegung „auf die erforderlichen Kapazitäten in der Kinderbetreuung“ hingewiesen.

Auch ein Rundschreiben des baden-württembergischen Städtetags an ihre Mitgliedsstädte ist am Dienstag versandt worden. „Natürlich hoffen wir auch, dass unsere Landtagsabgeordneten der Landesregierung vor Augen führen, was eine Umsetzung einer neuen Stichtagsregelung bereits zum Schuljahr 2020/21 bedeutet.“ Geht man von 320 Kindern aus, die ein Jahr länger in der Kita bleiben, so entspricht dies drei bis vier großen Einrichtungen, die zusätzlich zum laufenden und bereits geplanten Kita-Ausbau geschaffen werden müssen.

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