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Wo soll die Kriminalpolizei künftig sitzen - in Calw oder doch in Pforzheim?
Wo soll die Kriminalpolizei künftig sitzen - in Calw oder doch in Pforzheim?
15.03.2019

Neuer Streit nach FDP-Vorstoß zur Kripo in Pforzheim - CDU und AfD melden sich zu Wort

Pforzheim/Kreis Calw/Stuttgart. Der Antrag der Landtags-FDP, den Sitz der Kriminalpolizeidirektion im neuen Polizeipräsidium nicht in Calw, sondern im Oberzentrum anzusiedeln (die PZ hat berichtet), sorgt auch bei anderen Parteien für Wirbel. Ein neuer Streit entbrannt – und das wenige Tage, bevor der Landtag am 20. März über die Änderungsvorschläge der Polizeireform abstimmt.

In Pressemitteilungen haben sich nun Thomas Blenke, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, CDU-Stadtrat Jörg Augenstein sowie die AfD-Landtagsabgeordneten Bernd Grimmer (Pforzheim) und Bernd Gögel (Enzkreis) zu Wort gemeldet.

Das sagt Thomas Blenke:

„Dem Zusammenwachsen der Region Nordschwarzwald erweist Hans-Ulrich Rülke einen Bärendienst.“ Thomas Blenke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, kritisiert seinen FDP-Kollegen deutlich. „Damit kämpft die FDP-Landtagsfraktion ganz klar gegen Calwer Interessen“, macht Blenke deutlich. „Ich würde gerne wissen, was die Liberalen im Kreis Calw dazu sagen.“ Damit falle Rülke in das Ritual „Alles muss nach Pforzheim“ zurück.

Das ist für den CDU-Abgeordneten des Landkreises Calw „Politik von gestern“. Alle politischen Akteure im Nordschwarzwald seien gefordert, das regionale Denken zu fördern.

Das Polizeipräsidium nach Pforzheim bekommen zu haben sei ein riesiger Erfolg. Und, so Blenke weiter: „Wir hatten immer gesagt, dass es Sinn macht, dezentrale Dienststellen zu schaffen.

Für die Kriminalpolizeidirektion in Calw spricht, dass die Hesse-Stadt zentral in der Region Nordschwarzwald liegt und nicht am Rand wie Pforzheim.“ Rülke und Schweickert begründen ihren Vorstoß mit der höheren Kriminalitätsbelastung in Pforzheim. Im Oberzentrum hat es 2017 fast drei Mal so viele Straftaten gegeben als im gesamten Landkreis Calw. Diesem Umstand werde, so Blenke, dadurch Rechnung getragen, dass Pforzheim ein starkes Kriminalkommissariat bekommt. Blenke: „Der rund um Uhr besetzte Kriminaldauerdienst und der Staatsschutz kommen nach Pforzheim.“

Das sagt die regionale CDU: Als „Spiegelfechterei“ bezeichnet Augenstein die Forderung der FDP-Landtagsabgeordneten Ulrich Rülke und Erik Schweickert. „Wir haben einen riesigen Erfolg erzielt, wenn Anfang 2020 hier ein eigenständiges Polizeipräsidium den Betrieb aufnimmt“, sagt Augenstein. „Die FPD hat damals in der Opposition mit der CDU und unserem innenpolitischen Sprecher Thomas Blenke dafür gekämpft. Jetzt reden Rülke und Schweickert alles schlecht“, so der Stadtrat. Es sei ja nicht so, dass Pforzheim ohne Kriminalpolizei dastehe. „In Calw wird die Verwaltung der Kripo sitzen. Das muss man Calw in einem  drei Landkreise umfassenden Präsidium auch mal zugestehen“, sagt Augenstein.

Das sagt die AFD: Die AfD-Fraktion im Landtag springt dagegen der FDP beiseite. Sie habe selbst einen Entschließungsantrag erarbeitet, der zum Ziel habe, im Zuge der Schaffung eines weiteren Polizeipräsidiums in Pforzheim hier auch die Kriminalpolizeidirektion anzusiedeln, so Grimmer und Gögel. Letzterer hoffe, dass unter diesen Gesichtspunkten erstmalig auch die FDP-Fraktion für den AfD-Antrag stimmen werde. „Leider wäre dies dann ein Novum“, da noch nie ein AfD-Antrag die Stimmen der FDP erhalten habe, selbst dann nicht, wenn es sich um ein ausgewiesenes und früher vertretenes Anliegen dieser Partei handele. Für Grimmer belegt die Kriminalstatistik eindeutig, dass Pforzheim der sinnvollere Standort sei. Es sei sachlich zwingend, die Kriminaldirektion nicht aus der neuen Polizeidirektion Pforzheim herauszulösen und ausgerechnet in das friedliche Calw zu verlegen – von wo aus dann die Kriminalbeamten regelmäßig nach Pforzheim anfahren müssten. Die CDU solle sich hier von Sachargumenten leiten lassen und nicht den Interessen einflussreicher Wahlkreisabgeordneter nachgeben. pm/bsch