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In welche Richtung wird sich das neue Polizeipräsidium in Pforzheim entwickeln? Vorab schon gibt es heftige Diskussionen darüber. Foto: dpa
In welche Richtung wird sich das neue Polizeipräsidium in Pforzheim entwickeln? Vorab schon gibt es heftige Diskussionen darüber. Foto: dpa
24.07.2017

Neuer Wirbel um Polizeipläne - Blenke kritisiert Rülke

Pforzheim/Enzkreis/Calw. Wenn die grün-schwarze Landesregierung am Dienstag zusammenkommt, stimmt das Kabinett die Grundlagen für die Reform der Polizeireform ab, die unter anderem Pforzheim zum Sitz eines neuen Polizeipräsidiums machen soll. Doch am Wochenende geriet ein Satz aus der Vorlage des Innenministeriums, der Calw als Sitz einer Kriminalpolizeidirektion anvisiert, ins Zentrum eines Streits. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke wittert darin eine Aushöhlung des Präsidiums in Pforzheim, dessen Chef ohne wichtige operative Einheiten ein bloßer „Frühstücksdirektor“ wäre.

Dabei befürchtet Rülke einen kompletten Abschied der Kripo aus Pforzheim, die Ansiedlung eines Kriminaldauerdiensts außerhalb der Goldstadt und den Wegzug des Verkehrspolizeikommissariats. Polizeiinsider wundert dieses Szenario. Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, verweist darauf, dass Pforzheim heute Sitz nicht einer Kriminalpolizeidirektion ist – die ist derzeit in Karlsruhe angesiedelt –, sondern eines Kriminalpolizeikommissariats. Und das werde in Pforzheim auf keinen Fall aufgelöst, meint Kusterer. Zudem sei die Trennung zwischen Sitz des Polizeipräsidiums und der Kriminalpolizeidirektion in Baden-Württemberg die Regel.

Die PZ hat dazu einige Beispiele gesammelt. Sitzt im östlichen Nachbarkreis das Polizeipräsidium in Ludwigsburg, so ist die Führungseinheit der Kripo in Böblingen untergebracht. Übrigens: Der Kriminaldauerdienst dieses Präsidiums operiert von Leonberg aus. Im Präsidium Mannheim sitzt die Kripo-Direktion in Heidelberg, im Präsidium Reutlingen in Esslingen. Und nach PZ-Informationen sieht auch die Neuordnung der Polizeistrukturen am Bodensee und in Oberschwaben die Kripo-Führung fürs neu zugeschnittene Präsidium Konstanz in Rottweil und fürs neue Präsidium Ravensburg in Friedrichshafen vor.

Zu solchen Details will sich Thomas Blenke, der CDU-Landtagsabgeordnete des Kreises Calw, vor der Kabinettssitzung nicht äußern. Doch die Kritik Rülkes, die persönlich auf ihn selbst gemünzt sei, weist Blenke entschieden zurück. Der Pforzheimer hatte unterstellt, dass die Weichenstellung in Sachen Kripo-Direktion damit zusammenhänge, dass die CDU in Calw im Gegensatz zu Pforzheim einen Abgeordneten im Landtag stelle. Blenke nennt es schäbig, dass Rülke nach langem gemeinsamem Ringen um bessere Polizeistrukturen in der Region Nordschwarzwald die Erfolge dieser Bemühungen nun diskreditiere. Gleichzeitig werte Rülke die wichtigen Führungsaufgaben der Polizeipräsidenten leichtfertig ab.

Enzkreis-Landrat Karl Röckinger hätte dem Land nicht zugetraut, dass Pforzheim die Kripo völlig genommen werden könnte. Verlagerungen anderer Aufgaben fände er überlegenswert. Auch Mühlacker sei als Sitz einer wichtigen Einheit denkbar. Kusterer bringt für die Verkehrspolizei Freudenstadt ins Spiel. Deren Aufgaben dürften sich ohnehin stark ändern. Das Expertengremium, das die Reformvorschläge erarbeitet hat, will die Unfallaufnahme in die Hände der Polizeireviere zurückgeben.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum ist gegen Calw („ruhig, beschaulich“) als Sitz der Kripo-Direktion statt des durch hohe Arbeitslosigkeit und starke Migration – und damit soziale Brennpunkte – gekennzeichneten Pforzheim.