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09.03.2011

Nichts Pfändbares beim untreuem Gerichtsvollzieher

PFORZHEIM. Etwas Licht in die dunklen Machenschaften eines Gerichtsvollziehers haben ausgerechnet Sonnenbänke gebracht. Oder vielmehr das geschäftliche Geschehen rund um ein Sonnenstudio, dass vor fast einem Jahrzehnt in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Der ehemalige und vom Dienst suspendierte Gerichtsvollzieher muss sich derzeit vor der Auswärtigen Großen Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe am Amtsgericht Pforzheim wegen Untreue in besonders schweren Fällen verantworten.

Staatsanwalt Peter Stadler wirft dem Beamten aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse vor, in über 130 Fällen Gelder von Gläubigern und Schuldnern veruntreut und sich der vorsätzlichen Aktenvernichtung schuldig gemacht zu haben. Wie der Angeklagte vermutlich über 120.000 Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet haben kann, darüber konnte sich bei der Zeugenaussage eines früheren Sonnenstudiobetreibers ein Bild gemacht werden.

Auch die damaligen Bankvorstände, bei denen die Sonnenbänke sicherungsübereignet waren, kamen zu Wort. Der Gerichtsvollzieher hatte die Zwangsschließung des Studios durchgesetzt und soll dabei dem Betreiber mitgeteilt haben, dass die Bank auf die Verwertung der Sonnenbänke verzichtet habe. So verkaufte der insolvente Kunstsonnenanbieter schnell noch einen Teil des Inventars, was ihm allerdings, als die Bänker davon Wind bekamen, einen saftigen Strafbescheid wegen Wegnahme von übereignetem Sicherheitsgut einbrachte. Das Urteil des Amtsgerichts wurde auch rechtskräftig, da der Gerichtsvollzieher eine mögliche Behauptung leugnete und die Bankvorstände keinen Verzicht erklärt hatten.

Recht viel Arbeit hat die Mitarbeiterin des Landesgerichts, die mit der Prüfung der zahlreichen Akten befasst ist, die im Büro des Angeklagten und schon lange vor der erlaubten Vernichtung im Altpapiercontainer des Amtsgerichts gefunden worden waren. Gleich eine Vielzahl von Schlampereien sowie Differenzen zwischen 'eingetriebenen' Geldern und an die Landesbank gezahlte Beträge erbrachte diese Revision. „Derzeit sind 24 Vorgänge anhängig, in denen eine Gesamtschadenssumme von rund 35.000 Euro geltend gemacht werden“, hat Oberstaatsanwalt Thomas Brenk für seine Zeugenaussage den momentanen Sachstand ermittelt.

Allerdings werde noch mit weiteren Ansprüchen von Schuldnern gerechnet, die ihre Schuld doppelt bezahlt haben müssen und das Geld nun vom Land zurückfordern können. Außerdem wird die Landesoberkasse wohl mehrere 10.000 Euro abschreiben können, die durch die aufwendige Ermittlungsarbeit und die damit verbundenen Personalkosten verursacht werden. Sämtliche bisher eingeleitete Pfändungsversuche bei dem ehemaligen Gerichtsvollzieher sind ergebnislos verlaufen. Mit den Plädoyers von Staatsanwalt Peter Stadler und dem verteidigenden Rechtsanwalt Jörg Blume wird der Vorsitzende Richter am Landgericht Karlsruhe, Hermann Meyer, am kommenden Montag, 14. März, ab 8.30 Uhr den Strafprozess fortsetzen.

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