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Umgeben von Stadträten und leitenden Rathaus-Mitarbeitern: Derivate-Forscher Hendrikse (vorne Mitte) 2010.
Umgeben von Stadträten und leitenden Rathaus-Mitarbeitern: Derivate-Forscher Hendrikse (vorne Mitte) 2010.
27.02.2013

Niederländischer Doktorand analysiert Pforzheimer Derivate-Debakel

Wer einfache Aufgaben auf komplizierte Art angeht, der setzt sich sprichwörtlich dem Vorwurf aus, er mache daraus eine Doktor-Arbeit. Für Reijer Hendrikse gilt das Gegenteil. Der wissenschaftliche Assistent der Universität Amsterdam hat sich eines schwierigsten und kompliziertesten Themen für seine Doktor-Arbeit im Fach Wirtschaftsgeografie ausgesucht, das es gibt: die Verschiebungen im Verhältnis zwischen Staat und Markt. Pforzheim mit seinen Derivate-Geschäften schien ihm ein Paradebeispiel. Ein negatives.

Deshalb hat er diesem große Teile der Forschung für seine Doktor-Arbeit gewidmet, hat Ende 2010 zwei Wochen in Pforzheim verbracht, hat mit Rathaus-Mitarbeitern, Kommunalpolitikern und Beobachtern gesprochen. Und hat aufmerksam die Berichte über die Anklagen gegen Ex-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein, Ex-Kämmereileiterin Susanne Weishaar (jeweils wegen schwerer Untreue) und den kommissarischen Stadtkämmerer Konrad Weber (wegen Beihilfe) gelesen.

Dem Staatsanwalt gehe es in seiner Anklage im Wesentlichen um zwei Aspekte, hat Hendrikse erkannt: erstens darum, dass der Gemeinderat nicht informiert wurde. Und zweitens, dass die Geschäfte dem Spekulationsverbot für Kommunen widersprechen. In beiden Aspekten ist der 31-Jährige allerdings keineswegs sicher, ob sie strafrechtlich greifen. „Die rechtliche Stellung eines Oberbürgermeisters in Baden-Württemberg ist eine sehr starke, und ich bin mir nicht sicher, ob Augenstein unter diesem Aspekt eine legale Grenze überschritten hat“, formuliert Hendrikse mit Blick auf die Nicht-Beteiligung des Gemeinderats. Was das Spekulationsverbot angeht, seien die exakten Regelungen der Gemeindeordnung und des Derivate-Erlasses eher vage in der Frage, was erlaubt und was nicht erlaubt gewesen sei.

Hoffen auf Klarstellung

Beides wolle der Staatsanwalt vermutlich durch seine Anklage gerichtlich prüfen lassen und damit zu mehr Rechtssicherheit in der Zukunft beitragen. „Das kann man nur begrüßen“, findet Hendrikse. Europaweit gebe es in zehntausenden Fällen Probleme mit Zinsderivatgeschäften, „selbst bei meiner Universität“, berichtet der Doktorand. „Da die Regelung beziehungsweise Nicht-Regelung solcher Finanzprodukte hoch umstritten bleibt und Banken nachgewiesen wurde, dass sie Schlüsselparameter wie den Libor-Zins manipuliert haben, wird eine gerichtliche Klarstellung hoffentlich zu einer besseren Regulation solcher undurchsichtiger Geschäfte führen.“ Hendrikse ist zudem überzeugt, dass die Anklage-Erhebung gegen die Pforzheimer keine große Aussagekraft für die Schadensersatzklage der Stadt gegen J.P. Morgan hat, weil eben das Spekulationsverbot so wenig eindeutig und seine Bindungskraft für die Banken so unsicher ist. Urteile gegen die Deutsche Bank und gegen J.P. Morgan in Deutschland und Italien (die PZ berichtete) könnten als hoffnungsvolles Zeichen gewertet werden. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil würden aber wohl Jahre vergehen.

Reijer Hendrikse wird bis dahin längst seinen Doktor haben.